Singapur: Anklagen gegen Menschenrechtsverteidigerin fallen lassen

 

Die Regierung Singapurs muss unverzüglich die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidigerin Kokila Annamalai fallen lassen. Diese wurden erhoben weil sie sich weigerte einer Anordnung folge zu leisten die unter dem Gesetz zum Schutz vor Falschmeldungen und Manipulation im Internet (POFMA) ergangen. Dies forderten Amnesty, CIVICUS und Human Rights Wakitch auch angesichts der baldigen Überprüfung Singapurs von dem Menschenrechtsrat der UN.

Seit seiner Einführung im Jahre 2019 wurde dass POFMA überwiegend genutzt um Menschenrechtsverteidiger*innen und Regierungskritiker*innen anzugreifen, darunter auch solche, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen. Das Gesetz räumt den Behörden weitreichende Befugnisse ein, um Meinungsäußerungen online unter Strafe zu stellen. Es mangelt ihm an einer Vorkehrung zum Schutz öffentlichen Interesses.

Bitte lesen Sie hier weiter auf Englisch

30. Mai 2026