Indonesien: Angriff auf Menschenrechtsverteidiger*innen

Im Mai wurden die Teilnehmer*innen einer Tagung des weltweiten Netzwerkes People’s Water Forum in Bali von einer Schlägergruppe eingeschüchtert. Die Vorfälle, insbesondere die Passivität der Behörden angesichts ihrer Aufgabe, die Veranstaltung zu schützen fallen in eine Zeit in der die Spielräume der Zivilgesllschaft in Indonesien schrumpfen. Beunruhigen ist der Angriff auf eine Organisation die das People’s Water Forum auch angesichts des Klimawandels, in der Themen wie Umweltgerechtigkeit frei diskutiert werden sollten Weiterlesen

Ein undurchsichtiges Netz: Exporte von Spionagesoftware nach Indonesien

Das Security Lab von Amnesty International hat in Zusammenarbeit mit den Medienpartnern Haaretz, Inside Story, Tempo, WAV Research Collective und Woz in einerm Bericht den Import einer breiten Palette hochinvasiver Spyware und Überwachungsprodukte nach Indonesien beschrieben.

Zu den Empfänger – Einrichtungen gehören die indonesische Nationalpolizei  und die nationale Cyber- und Kryptoagentur.

Die Importe sind vor dem Hintergrund der zunehmenden Einschränkung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Indonesien sehr bedenklich. Da selbst umfassende Menschenrechtsgarantien die Zivilgesellschaft nicht vor hochgradig invasiver Spyware schützen können fordert Amnesty International ein dauerhaftes weltweites Verbot hochinvasiver Spähsoftware bis ein entsprechender internationaler und nationaler Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte vor Überwachungstechnologien schützt.

Weiterlesen

Indonesien: Die Zivilen Menschenrechte vor den UN

In der jüngsten Eingabe im Wahljahr an den UN-Menschenrechtsausschuss  zu seiner Tagung März hebt Amnesty International die Verletzung der Verpflichtung des indonesischen Staates  hervor, den Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln für die Opfer vergangener Verbrechen zu gewähren. Wichtige Schwerpunkt sind ebenso das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und anderer Misshandlung, die Meinungs- und Redefreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu gewährleisten.

Weiterlesen

Indonesien: Wirtschaft und Menschenrechte von den UN

Schwerpunkt der  Eingabe an den UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte sind zum Einen die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6 von 2023 (Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen), das Anlass zur Sorge gibt, da da es von den bisherigen Umweltschutzmaßnahmen abweichen und eine Bedrohung für die Menschenrechtsverpflichtungen darstellt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Rechte indigener Völker.

Weiterlesen

Indonesien: Neue Hoffnung für die Menschenrechte

Zum Freispruch der beiden Menschenrechtsverteidiger Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti von einer Verleumdungsklage, die von einem indonesischen Kabinettsminister angestrengt wurde, sagte Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien:

“Dies gibt uns neue Hoffnung. Nach den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, senden die heutigen Freisprüche eine klare Botschaft an Indonesiens Strafverfolgungsbehörden.

“Kritiker dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Niemand sollte inhaftiert werden, weil er auf YouTube über Bergbauinteressen oder andere behördenkritische Themen diskutiert.”

Weiterlesen

Indonesien: Wahlen 2024 – Ein To-Do Zettel für die neue Regierung

Im Jahr 2024 wird in Indonesien gewählt. Amnesty International hat eine Menschenrechtsagenda vorgelegt, die sich die Kandidat*innen bzw. die künftige Regierung unbedingt vornehmen sollte. Die Agenda konzentriert sich auf Freiheitsrechte sowie auf das allem unterliegende Problem der Straflosigkeit.
Neben den Menschen in der Hauptstadt und den gut erreichbaren Ballungsräumen leiden  z.B. auch Landrechts- und Umweltaktivist*innen , oft wenig bemerkt unter Einschränkungen ihrer Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit und sehen sich oft exzessiver Gewalt von Sicherheitskräften gegenüber.
Dies ist umso fataler je isolierter sie in dem großen Land leben, wie in der Region Papua oder in ländlichen Regionen. Und es wirkt sich letzten Endes global aus, so z.B. die Einschränkungen, unter denen Umweltaktivist*nnen in Indonesien leben müssen.
Weiterlesen

Indonesien: Alarmierende Anklage gegen Menschenrechtler*innen

Als Reaktion auf die Anklage gegen zwei prominente Menschenrechtsverteidiger*nnen, Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar, sagte der Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien, Usman Hamid:”Diese schändliche Anklage wird eine zerstörerische Wirkung auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in Indonesien haben.

“Anstatt das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, zerstören die indonesischen Behörden den zivilen Raum. Diese alarmierenden Anklagen verdeutlichen die zunehmende Unterdrückung von Aktivisten, die eine abweichende Meinung vertreten. “Wir fordern die indonesischen Behörden auf, Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar unverzüglich freizulassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss respektiert und garantiert werden.” Weiterlesen

Malaysia: Geflüchtete Aktivistin mir Ihrer Familie “verschwunden”

Die malaysischen Behörden müssen dringend alle Anstrengungen unternehmen, um den Verbleib und die Sicherheit der myanmarischen Aktivistin Thuzar Maung und ihrer Familie zu aufzuklären, die seit einem Monat vermisst werden. Sie wurde  in Kuala Lumpur vermutlich gewaltsam verschleppt. Die Regierung muss ihrer Verpflichtung nachkommen, die Sicherheit aller Menschen im Lande zu gewährleisten, einschließlich der Menschen, die vor der Gewalt in Myanmar fliehen. Weiterlesen

Singapur: Unrechtmässige und beschämende Hinrichtungen setzen sich fort

Seit 2022 wurden mindestens 15 Menschen hingerichtet, zu den jüngsten Opfern zählt die erste Frau seit 2 Jahrzehnten. “Diese Woche hat ein trauriges Schlaglicht auf das völlige Fehlen einer Reform der Todesstrafe in Singapur geworfen, als der Staat zwei unrechtmäßige Hinrichtungen in Zusammenhang mit Drogendelikten vollzog (,,,)” erklärte die Todesstrafenexpertin Chiara Sangiorgio von Amnesty dazu. Während die meisten Staaten sich von der Todesstrafe abwenden würden, setze Singapurs Regierung unter Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards die Exekutionen fort.

Weiterlesen

Malaysia: Wiederaufnahmeverfahren muss eine faire und sinnvolle Möglichkeit zur Umwandlung von Todesurteilen sein

Mit Erleichterung haben wir erfahren, dass die malaysische Regierung am 16. Juni 2023 im Amtsblatt zwei Gesetze zur Aufhebung der obligatorischen Todesstrafe und zur Einführung eines Wiederaufnahmeverfahrens für Personen, die zum Tode oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden veröffentlichte. Angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens der Gesetze fordert Amnesty International Malaysia die Regierung auf, die strikte Einhaltung aller Garantien für ein faires Verfahren und der internationalen Garantien im bevorstehenden Neuverhandlungsverfahren sicherzustellen, indem sie unter anderem dringend Klarheit über das Verfahren schafft.

Weiterlesen