Amnesty International sagt, dass das erste Jahr der Amtszeit von Präsident Prabowo Subianto und Vizepräsident Gibran Rakabuming Raka von widersprüchlichen politischen Maßnahmen und einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geprägt war.

Der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid, beobachtet eine populistischen Politik, die aber von Interessen von Eliten und einer zunehmenden Militarisierung des Alltags geprägt ist. Dies gehe einher mit einer Erosion von zivilen und sozialen Menschenrechten.

Viele Menschen erinnert das an die autokratische Vergangenheit Indonesiens – und auch die soll neu geschrieben werden, in der Zivilgesellschaft begleitet von der Furcht, dass Fakten über Menschenrechtsverletzungen ausgelöscht werden sollten.

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Amnesty International und das Anti-Death Penalty Asia Network (ADPAN) verurteilen vorbehaltlos die Hinrichtung von Pannir Selvam Pranthaman am 8. Oktober 2025 in Singapur, die jüngste in einer Reihe willkürlicher Tötungen in diesem Land. Amnesty International und ADPAN erneuern ihre Forderung an die Regierung Singapurs, als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung dieser grausamen Strafe dringend ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen.

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nach den Protesten im August, bei denen Amnesty bereits übermässig Gewalt durch die Sicherheitskräfte festgestellt hatte, sthen und eine Reihe von Personen vor Gericht, die willkürlich verhaftet wurden weil sie sich an den Protesten beteiligt oder diese auch nur durch Social – Media – Kommentare unterstützt hatten.

Sie finden im Weiteren einen Link zu einem  Modell – Brief wie auch den Link zu einer Online – Aktion Weiterlesen

trotz Toter und Verletzter in Folge der Demonstrationen im August in verschiedenen Städten in Indonesien zeigt die indonesische Regierung bislang keinen Willen, die Vorfälle gründlich aufzuarbeiten. Die Option, ein unabhängiges Fact Finding Team einzurichten, an dem auch die Zivilgesellschaft beteiligt ist, hat Indonesiens Präsident Prabowo abgelehnt. Diese Form der Aufarbeitung hat sich in der Vergangenheit als effektiver herausgestellt als Untersuchungen durch rein staatliche Institutionen. Die Vermutung von Usman Hamid, Direktor von Amnesty Indonesien: Es fehlt der Mut, den Ergebnissen ins Auge zu sehen und Konsequenzen zu ziehen

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Seit Beginn der landesweiten Proteste gegen niedrige Löhne, Steuererhöhungen und die Bezüge von Abgeordneten sollen mindestens acht Menschen getötet worden sein. Montse Ferrer, Regional Research Director von Amnesty International erklärte dazu: „Die steigende Zahl der Todesopfer durch das harte Vorgehen gegen Proteste in Jakarta und anderen Regionen Indonesiens ist alarmierend. Niemand sollte sterben, wenn er sein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausübt.“

Auch durch Übergriffe von Protestierenden kamen Menschen ums Leben. Untersucht werden müssen alle Todesfälle.

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In einer begrüßenswerten Entscheidung hat der Präsident Singapurs, Tharman Shanmugaratnam, am 14. August 2025 zum ersten Mal seit 1998 in einem Todesstrafenfall Gnade gewährt. Dieses positive Ergebnis folgte jedoch unmittelbar auf die Ankündigung der dritten Hinrichtung innerhalb von drei Wochen – alle wegen Drogendelikten. Die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte verstößt gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards. Amnesty International und drei weitere Organisationen fordern die Regierung Singapurs nachdrücklich auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen und alle bestehenden Todesurteile umzuwandeln, als ersten entscheidenden Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

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Zu dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen, bei dem am 28. August bei einer Kundegebung in Jakarta ein Mensch getötet und etwa 600 festgenommen wurden, erklärte Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien:

„(..) Der tragische Vorfall (..) zeigt, dass die Polizei nichts aus früheren Fällen unnötiger und übermäßiger Gewaltanwendung gelernt hat. Dazu gehört auch ein Vorfall im Jahr 2022, als sie in einem Fußballstadion unangemessen Tränengas einsetzte und damit eine Massenpanik auslöste, bei der 135 Menschen ums Leben kamen. Wir fordern die Behörden auf, eine rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung der Niederschlagung der Proteste am Donnerstag durchzuführen (..)

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Als Reaktion auf die erneute Auspeitschung zweier Männer in der Stadt Banda Aceh am 26. August wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen erklärte Montse Ferrer, regionale Research-Leiterin von Amnesty International:

„Diese öffentliche Auspeitschung zweier junger Männer nach dem islamischen Strafgesetzbuch von Aceh wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs ist ein beunruhigender Akt staatlich sanktionierter Diskriminierung und Grausamkeit. Diese Strafe ist eine erschreckende Erinnerung an die institutionalisierte Stigmatisierung und Misshandlung, denen LGBTQ+-Personen in Aceh ausgesetzt sind.

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Amnesty Indonesien hat kurz vor den Feiern zum 80 jährigen Bestehen Indonesiens am 17 August Zahlen veröffentlicht, nach denen in den letzten sieben Jahren 145 Aktivist*innen aus Papua und den Molukken wegen „Verrates“ verurteilt wurden, obwohl sie sich lediglich friedlich für die Unabhängigkeit ihrer Region eingesetzt hatten. Die Regierung sollte in der Lage sein, zwischen dem friedlichem Streben nach Unabhängigkeit und kriminellen Aktivitäten, die Gewalt anwenden, zu unterscheiden, meinte der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid. Die Kriminalisierung und Restriktionen friedlicher Proteste müssten sofort aufhören.  Weiterlesen

In Indonesien entwickelte sich die zunächst spaßeshalber verwendete Flagge aus einem Animationsfilm zu einem Politikum. Sicherheitskräfte und Politiker sehen in dem Zeigen der Flagge, kurz vor dem Unabhängigkeitstag am 17 August, ein Verletzung der Würde der indonesischen Flagge oder sogar „Verrat“ oder einen Spaltungsversuch.

In Reaktion auf diese exzessiven Einschätzungen trendet die Piratenflagge und wird tatsächlich für viele zum Symbol der Unzufriedenheit. Amnesty erinnert in dem Zusammenhang an das Recht auf Meinungsfreiheit, das diese Aktionen natürlich schützt. Weiterlesen