Als Reaktion auf unnötige und übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstrant*innen durch die indonesische Polizei im August sagte Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien:

„Obwohl die Proteste friedlich waren, haben Polizeikräfte in mehreren Städten Indonesiens die Proteste gewaltsam unterdrückt und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eklatant missachtet. Dies ist nur der jüngste von vielen Vorfällen, bei denen die Polizei unnötig und übermäßig gewaltsam gegen Proteste vorgegangen ist. Diese wiederholten Vorfälle zeigen, dass die Behörden nicht in der Lage sind, das Recht auf Protest zu respektieren, zu erleichtern und zu schützen, das sowohl durch nationale als auch durch internationale Menschenrechtsgesetze garantiert wird.”

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Seit Anfang August gibt es beunruhigende Nachrichten aus Singapur. Unter Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wurden zwei Männer hingerichtet,  deren Verurteilung noch in Berufungsverfahren waren. Außerdem versuchten die Behörden, die Meinungsfreiheit von Mitgliedern einer Organisation einzuschränken, die sich gegen diese Hinrichtungen wandten.

Amnesty und sechs andere Organisationen rufen die Regierung Singapurs daher auf, eine Moratorium über die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen und die Meinungsfreiheit in Singapur sicherzustellen. Bitte lesen Sie im Folgenden die Einzelheiten.

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In Nordsumatra sollen zwei Fischer angeklagt werden die sich gemeinsam mit ihrer Gemeinde um den Schutz von Mangrovenwäldern bemühen, um ihr Dorf vor Überflutungen zu bewahren. Die Wälde leiden seit längerer Zeit vor allem unter den Aktivitäten der Palmölindustrie.

Ilham Mahmudi und Taufik drohen bis zu fünfeinhalb Jahre Gefängnis wegen angeblicher Gruppengewalt und Sachbeschädigung. Lokale Nichtregierungsorganisationen und Anwälte betrachten die Anklage als eine Form der Kriminalisierung im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten als Umweltaktivisten. Die Verhaftung und Anklage ist von eine schwachen Beweislage und einer Verletzung Vorschriften geprägt.

Im Folgenden finden Sie die Hintergründe zu dem Fall. Dort finden Sie auch einen Musterbrief mit dem Sie sich an die indonesischen Behörden wenden können.

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In Kürze sollen sollen in Malasia neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten. Diese ermöglichen es  Tode Verurteilten dann, innerhalb von 90 Tagen eine Umwandlung ihres Urteiles zu beantragen.

Es steht also sehr viel auf dem Spiel. Angesichts dessen fordert Amnesty International Malaysia die Regierung auf, dringend die noch fehlende Klarheit über das Verfahren der Neuverhandlung zu schaffen. Die Organisation ist besorgt, dass das Fehlen eines klar definierten Prozesses  in Verbindung mit begrenzten Ressourcen im Strafrechtssystem den Zweck, eine faire und sinnvolle Überprüfung von Todesurteilen zu ermöglichen, verfehlt.

Der bisherige Mangel an Informationen verschärft die ohnehin schon große Angst der zum Tode Verurteilten und ihrer Familien, die schon seit vielen Monaten in der Schwebe sind”, sagte Katrina Jorene Maliamauv, Geschäftsführerin von Amnesty International Malaysia.

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Im Mai wurden die Teilnehmer*innen einer Tagung des weltweiten Netzwerkes People’s Water Forum in Bali von einer Schlägergruppe eingeschüchtert. Die Vorfälle, insbesondere die Passivität der Behörden angesichts ihrer Aufgabe, die Veranstaltung zu schützen fallen in eine Zeit in der die Spielräume der Zivilgesllschaft in Indonesien schrumpfen. Beunruhigen ist der Angriff auf eine Organisation die das People’s Water Forum auch angesichts des Klimawandels, in der Themen wie Umweltgerechtigkeit frei diskutiert werden sollten Weiterlesen

Das Security Lab von Amnesty International hat in Zusammenarbeit mit den Medienpartnern Haaretz, Inside Story, Tempo, WAV Research Collective und Woz in einerm Bericht den Import einer breiten Palette hochinvasiver Spyware und Überwachungsprodukte nach Indonesien beschrieben.

Zu den Empfänger – Einrichtungen gehören die indonesische Nationalpolizei  und die nationale Cyber- und Kryptoagentur.

Die Importe sind vor dem Hintergrund der zunehmenden Einschränkung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Indonesien sehr bedenklich. Da selbst umfassende Menschenrechtsgarantien die Zivilgesellschaft nicht vor hochgradig invasiver Spyware schützen können fordert Amnesty International ein dauerhaftes weltweites Verbot hochinvasiver Spähsoftware bis ein entsprechender internationaler und nationaler Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte vor Überwachungstechnologien schützt.

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In der jüngsten Eingabe im Wahljahr an den UN-Menschenrechtsausschuss  zu seiner Tagung März hebt Amnesty International die Verletzung der Verpflichtung des indonesischen Staates  hervor, den Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln für die Opfer vergangener Verbrechen zu gewähren. Wichtige Schwerpunkt sind ebenso das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und anderer Misshandlung, die Meinungs- und Redefreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu gewährleisten.

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Schwerpunkt der  Eingabe an den UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte sind zum Einen die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6 von 2023 (Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen), das Anlass zur Sorge gibt, da da es von den bisherigen Umweltschutzmaßnahmen abweichen und eine Bedrohung für die Menschenrechtsverpflichtungen darstellt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Rechte indigener Völker.

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Zum Freispruch der beiden Menschenrechtsverteidiger Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti von einer Verleumdungsklage, die von einem indonesischen Kabinettsminister angestrengt wurde, sagte Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien:

“Dies gibt uns neue Hoffnung. Nach den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, senden die heutigen Freisprüche eine klare Botschaft an Indonesiens Strafverfolgungsbehörden.

“Kritiker dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Niemand sollte inhaftiert werden, weil er auf YouTube über Bergbauinteressen oder andere behördenkritische Themen diskutiert.”

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Im Jahr 2024 wird in Indonesien gewählt. Amnesty International hat eine Menschenrechtsagenda vorgelegt, die sich die Kandidat*innen bzw. die künftige Regierung unbedingt vornehmen sollte. Die Agenda konzentriert sich auf Freiheitsrechte sowie auf das allem unterliegende Problem der Straflosigkeit.
Neben den Menschen in der Hauptstadt und den gut erreichbaren Ballungsräumen leiden  z.B. auch Landrechts- und Umweltaktivist*innen , oft wenig bemerkt unter Einschränkungen ihrer Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit und sehen sich oft exzessiver Gewalt von Sicherheitskräften gegenüber.
Dies ist umso fataler je isolierter sie in dem großen Land leben, wie in der Region Papua oder in ländlichen Regionen. Und es wirkt sich letzten Endes global aus, so z.B. die Einschränkungen, unter denen Umweltaktivist*nnen in Indonesien leben müssen.
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