Kompas.com – April 12, 2021 Tatang Guritno, Jakarta
Die Regierung Indonesiens plant eine neue Arbeitsgruppe über schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit. Diese schließt eine rechtliche Aufarbeitung aus. Sie finden hier ein Interview mit dem Direktor von Amnesty Indonesien.
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Amnesty International ist zutiefst besorgt über die Einschüchterung und Schikanierung eines malaysischen Menschenrechtsanwalts wie auch der MenschenrechtsverteidigerInnen, die er vertritt. Dem Anwalt Charles Hector droht eine Anklage wegen Missachtung des Gerichts, nur weil er seine Arbeit als Anwalt ausübt. Amnesty betrachtet die Anklage als einen Akt der Einschüchterung und Belästigung, um ihn und seine MandantInnen, DorfbewohnerInnen, die sich gegen zwei Holzunternehmen zur Wehr setzen, zum Schweigen zu bringen.
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Alle vier Jahre wird jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen einer Menschenrechtsüberprüfung, dem Universal Periodic Review (UPR), unterzogen. Im Mai steht neben anderen Staaten Singapur auf der Tagesordnung. Sie finden hier die Empfehlungen von Amnesty an die Regierung von Singapur.
Der Chef der indonesischen Anti – Terrorismusbehörde hat die Möglichkeit angedeutet, bewaffnete Gruppen in Papua als terroristische Gruppen einzustufen. Aus der Erfahrung aus vielen anderen Ländern sieht Amnesty die Gefahr, dass dies nicht zu einer Lösung der Menschenrechtsfragen beitragen wird, die zumeist von Sicherheitskräften ausgehen und dass diese Einstufung als Rechtfertigung für die Einschränkung von Freiheitsrechten dienen könnte.
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Die Polizei in Singapur hat PJ Thum, den Gründer und Geschäftsführer von New Naratif, für eine weitere Vernehmungsrunde am 5. März 2021 vorgeladen. Laut Thum hat sich die Polizei geweigert, seinen Laptop und sein Telefon, die am 18. September 2020 beschlagnahmt wurden, bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen zurückzugeben. Amnesty International, Article 19, ASEAN Parliamentarians for Human Rights, CIVICUS, Forum Asia, Human Rights Watch und Scholars at Risk wiederholen ihren gemeinsamen Aufruf an die Regierung Singapurs, die Ermittlungen gegen New Naratif einzustellen und alle Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung einschränken, aufzuheben oder wesentlich zu ändern, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
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Amnesty International Malaysia ist entsetzt über die von der malaysischen Regierung gemeinsam mit dem Militär Myanmars geplante Abschiebung von 1.200 Menschen am 23. Februar 2021 zurück nach Myanmar. Die Massenabschiebungen werden mit wenig Transparenz durchgeführt.Sie verstoßen gegen Malaysias Verpflichtungen, die Rechte von Migranten und Flüchtlingen zu respektieren und zu schützen, und gefährden deren Leben. Das weit verbreitete harte Vorgehen gegen Dissidenten nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar setzt diejenigen, die abgeschoben werden sollen, einem weiteren Risiko von Menschenrechtsverletzungen aus.
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Als Reaktion auf die Verurteilung und Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Jolovan Wham, die ihn für 22 Tage ins Gefängnis bringen wird, sagte die Singapur – Researcherin von Amnesty International, Rachel Chhoa-Howard: „Diese jüngste Verurteilung und Verurteilung von Jolovan Wham ist sowohl tief enttäuschend als auch nicht überraschend. „Über die Jahre haben die singapurischen Behörden immer wieder versucht, ein Exempel an seinem Aktivismus zu statuieren, um Singapurer_innen abzuschrecken, es wagen, die Regierung zu kritisieren.
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05. Oktober 2020, Die Verabschiedung des so genannten Omnibus-Gesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen ohne angemessene Konsultationen zeigt das mangelnde Engagement der Behörden für die Menschenrechte, erklärte Amnesty International Indonesien heute, als das indonesische Repräsentantenhaus das Gesetz im Eiltempo vor dem angekündigten Termin verabschiedete. „Dies ist ein katastrophales Gesetz. Es wird den Geldbörsen der Arbeiter, der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ihren Menschenrechten insgesamt schaden“, sagte Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien.
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