Zusammen mit einer breiten Koalition anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen forderte Amnesty Indonesia zum ASEAN – Gipfel Anfang Februar, dass die indonesische Regierung die Junta in Myanmar nicht legitimieren darf. Indonesien gehört zu den wirtschaftsstärksten und einflussreichsten Mitgliedern des Staatenverbundes. Der Repräsentant der indonesischen Regierung hatte sich auf dem ASEAN – Treffen am 1 Februar gegen die Teilnahme des Tourismus – Ministers aus Myanmar eingesetzt. Die Gruppen begrüßen diesen Schritt und fordern Indonesien auf, eine kohärente und konsequente Politik und Vorgehensweise zu verfolgen, indem es dafür sorgt, dass Vertreter der Junta von allen ASEAN-Treffen auf allen Ebenen, sowohl auf Ministerebene als auch darunter, ausgeschlossen werden, und einen Dialog mit der Regierung der Nationalen Einheit als rechtmäßiger Regierung aufzunehmen.
Indonesien: Eine Entschuldigung ist nicht genug
der Präsident Indonesiens erkannte am 11 Januar in einer Rede die Menschenrechtsverletzungen an, die seit den 60er Jahren in Indonesien geschehen sind und bedauerte diese. Leider wählte er bei der Gelegenheit lediglich eine Anzahl von Ereignissen aus und vernachlässigte z.B. den Aspekt sexueller Gewalt . Auch erwähnte er nicht die bislang halbherzig und mit fehlendem Erfolg durchgeführten Versuche eine strafrechtlichen Verfolgung.
Der Direktor von Amnesty Indonesien befürchtet, dass eine nur partielle Erwähnung des Leidens ohne irgeneine Form von Konsequenzen lediglich Salz in die Wunden der Opfer und ihrer Angehörigen streut.
Eine strafrechtliche Verfolgung, Wahrheitsfindung und Entschädigungen müssen angemessen erfolgen um solche Ereignisse für die Zukunft unmöglich zu machen. Lesen Sie hier die vollständige Erklärung von Amnesty:
Indonesien: Rohingya benötigen Schutz und Hilfe
Im Jahr 2022 hat sich die Zahl der Flüchtlinge der Rohingya nach Aussage des UNHCR versechsfacht. Mindesten 119 Menschen starben oder werden vermisst. Zum Jahreswechsel landeten Viele an der indonesischen Küste. Die indonesische Regierung muss für Schutz und Hilfe sorgen und zusammen mit anderen ASEAN – Staaten Seerettungen koordinieren. Weiterlesen
Indonesien: Urteil ein Schlag ins Gesicht der Opfer
im Jahre 2014 wurden 4 Studenten bei einer Demonstration durch Sicherheitskräfte getötet. Der Fall galt lange als Testfall für eine neue Menschenrechtspolitik. In diesem Jahr wurde nun eine Person vor Gericht gestellt und nach einen kurzen Verfahren frei gesprochen.
Der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid kommentierte. “Das Urteil bestätigt all die Zweifel, die die Opfer und ihre Familien an dem Gerichtsverfahren geäußert haben; dass es sich bei dem Gerichtsverfahren nur um einen ‘Schauprozess’ handelt, der keine wirkliche Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung bringen würde.”
Indonesien: Strafgesetzbuch eine schwerer Schlag für die Menschenrechte
Das neue, weitreichende Strafgesetzbuch, kürzlich vom dRepräsentantenhaus verabschiedet, verbietet u.a. Sex außerhalb der Ehe, schränkt die Versammlungsfreiheit ein und verbietet die “Beleidigung de Präsidenten. Atle Regeln der Kolonialzeit werden dabei übernommen. vUsman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien: “Was wir hier erleben, ist ein bedeutender Schlag gegen die hart erkämpften Fortschritte Indonesiens beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in mehr als zwei Jahrzehnten. Die Tatsache, dass die indonesische Regierung und das Repräsentantenhaus der Verabschiedung eines Strafgesetzes zugestimmt haben, das viele Menschenrechte praktisch aushebelt, ist entsetzlich”.
Malaysia: Die neue Regierung muss die Menschenrechte voranbringen.
nach großen politischen Unsicherheiten in denen sich die Menschenrechtssituation verschlechtert hatte, muss die neue Regierung die Menschenrechte zu einer Priorität machen. Amnesty stellt dazu ein Acht – Punkte – Programm vor. Dazu gehören die Wahrung von Gefangenenrechten und der Schutz von deren Leben ebenso wie das Ende repressiver Gesetze die abschreckende Wirkung haben. Weiterlesen
Malaysia: Abschiebungen nach Myanmar
Seit Anfang Oktober 2022 hat Malayisa in Kooperation mit den Behörden von Myanmar über 150 Menschen abgeschoben. Dort drohen ihnen Verfolgung, Folter und willkürliche Verhaftungen. Die Regierung Malaysias muss diese Abschiebungen stoppen und die Möglichkeit des Asyls einräumen. Das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) muss Zugang zu den Haftzentren der Geflüchteten erhalten.
Indonesien: Zivile Freiheiten in Gefahr
In Indonesien macht sich wie in so vielen Ländern eine Einschränkung der zivilen Freiheiten im Strafgesetz wie in dehnbaren Regelungen über elektronischen Medien fest. Aber auch Internet – Shutdowns und Einschüchterungsversuche behindern die Öffentlichkeit und die Medien. Betroffen sind studentische Aktivist:inen, Menschen die in Papua gegen Regierungsmaßnahmen protestieren, Journalist:inen, Aktivist:innen in den Bereichen Umwelt, Landrechte, Weiterlesen
Tränengaseinsatz beim Fussballspiel muss untersucht werden
in Indonesien haben zahlreiche Menschen ihr leben nach eine Massenpanik verloren. Auslöser war der Einsatz von Tränengas durch die Polizei, wie ein Sprecher der örtlichen Polizei selbst erklärt. Amnesty fordert eine genaue Untersuchung ob die Gewalt, die die Polizei einsetzte, verhältnismäßig war, wie dies in UN – Regeln wie auch im indonesischen Recht vorgeschrieben ist. Weiterlesen
Singapur: Einschüchterung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen beenden.
Sieben Menschenrechtsorganisationen drängen die Behörden von Singapur, die derzeitigen Anklagen gegen die Anti – Todesstrafen – Aktivist*nnen Kirsten Han und Rocky Howe zu beenden. Beide wurden wegen möglicher Verletzung des Public Order Act einbestellt und verhört, der in der Vergangenheit häufig genutzt wurde um Meinungsfreiheit einzuschränken.