Seit 2022 wurden mindestens 15 Menschen hingerichtet, zu den jüngsten Opfern zählt die erste Frau seit 2 Jahrzehnten. “Diese Woche hat ein trauriges Schlaglicht auf das völlige Fehlen einer Reform der Todesstrafe in Singapur geworfen, als der Staat zwei unrechtmäßige Hinrichtungen in Zusammenhang mit Drogendelikten vollzog (,,,)” erklärte die Todesstrafenexpertin Chiara Sangiorgio von Amnesty dazu. Während die meisten Staaten sich von der Todesstrafe abwenden würden, setze Singapurs Regierung unter Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards die Exekutionen fort.
Malaysia: Wiederaufnahmeverfahren muss eine faire und sinnvolle Möglichkeit zur Umwandlung von Todesurteilen sein
Mit Erleichterung haben wir erfahren, dass die malaysische Regierung am 16. Juni 2023 im Amtsblatt zwei Gesetze zur Aufhebung der obligatorischen Todesstrafe und zur Einführung eines Wiederaufnahmeverfahrens für Personen, die zum Tode oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden veröffentlichte. Angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens der Gesetze fordert Amnesty International Malaysia die Regierung auf, die strikte Einhaltung aller Garantien für ein faires Verfahren und der internationalen Garantien im bevorstehenden Neuverhandlungsverfahren sicherzustellen, indem sie unter anderem dringend Klarheit über das Verfahren schafft.
Malaysia: Höhenflüge und Rückschritte
Die Eingabe wurde für die Universal Periodic Review (UPR) von Malaysia vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Anfang 2024 vorbereitet. Darin bewertet Amnesty International die Umsetzung ihrer Empfehlungen, die sie bei der letzten UPR an Malaysia gerichtet hat. In Bezug auf die Menschenrechtslage vor Ort gibt Amnesty International Anlass zur Sorge über die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Behandlung von Migranten, Flüchtlingen und indigenen Völkern, die Abschaffung der Todesstrafe, die anhaltende Zahl von Todesfällen in Haft und die Rechte der indigenen Völker.
Indonesien – Gerechtigkeit für Menschenrechtsverbrechen: Entschädigung ist nicht genug
Am 27 Juni kündigte der Präsident Indonesiens, Joko Widodo an, für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen 12 repräsentativer Fälle Entschädigung zahlen zu wollen. Der Direktor von Amnesty Indonesien Usman Hamid erklärte dazu: “Wir begrüßen zwar den Schritt zur Anerkennung des Leids, das den Opfern von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land zugefügt wurde, doch müssen sie auch die Rechenschaftspflicht einschließen – d.h. alle Personen, die der strafrechtlichen Verantwortung (…) verdächtigt werden, müssen in fairen Verfahren vor ordentlichen Zivilgerichten zur Rechenschaft gezogen werden um der Straflosigkeit ein Ende setzen.” Die jüngste Zerstörung eines früher als Folterzentrum genutzten Gebäudes durch die Regierung lasse Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer gründlichen Untersuchung der Fälle aufkommen.
Umweltaktivist verhaftet
Am 24. März 2023 wurde der Umweltaktivist Heri Budiawan, oder Budi Pego, in Banyuwangi, Ostjava, Indonesien, zum zweiten Mal wegen “Verbrechen gegen die Staatssicherheit” inhaftiert, nachdem der Oberste Gerichtshof seine Berufung abgelehnt und seine Strafe von zehn Monaten auf vier Jahre Gefängnis erhöht hatte. Sein Fall war die erste Verurteilung auf der Grundlage eines Verbotes einer kommunistischen Ideologie seit dem Sturz von Soeharto im Jahr 1998. Er soll ein “Hammer-und-Sichel” Symbol auf ein Transparent gemalt haben was er bestreitet. Budi Pego wird wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger verfolgt und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Singapur: Unterdrückung von Opposition
im Vorfeld der Wahlen in Singapur im September setzt sich die Unterdrückung missliebiger Meinungen fort. Im April erhielt ein Journalist eine Geldstrafe wegen eines Offenen Briefes in dem er die Rede des Obersten Richters von Singapur kritisiert hatte. Einem Rechtsanwalt wurde im März wegen einer Stellungnahme zur Todesstrafe für fünft Jahre die Lizenz entzogen. Angriffe auf Anwält*innen die als Verteidiger*nnen in Todesstrafenfällen auftreten haben in der letzten Zeit zugenommen.Auch die Freiheit von Online – Medien ist zunehmend eingeschränkt.
Singapur: Willkürliche Hinrichtung ist eine Missachtung der Menschenrechte
Der singapurischen Staatsbürgers Tangaraju s/o Suppiah wurde am 26. April, wegen Beihilfe zum Handel mit ca. einem Kilogramm Cannabis hingerichtet. Sein Verfrahren verstieß gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstieß, Dazu die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Ming Yu Hah: “Diese unrechtmäßige Hinrichtung zeigt einmal mehr das erschütternde Scheitern von Singapurs hartnäckigem Festhalten an der Todesstrafe. Die vielen Mängel in diesem Fall, vom fehlenden Zugang zu einem Rechtsbeistand und einem Dolmetscher ab dem Zeitpunkt der Verhaftung bis hin zur fehlenden Offenlegung wichtiger Beweise durch die Staatsanwaltschaft, sowie das fortgesetzte Festhalten an der obligatorischen Todesstrafe machen diese Hinrichtung nach internationalen Menschenrechtsnormen willkürlich” Weiterlesen
Indonesien auf der Hannover Messe: Goldrausch – Rezept für eine Katastrophe I
Indonesien, diesjähriges Gastland der Hannover Messe, gefährdet mit einem geplanten Bergbauprojekt im Osten des Landes die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung. Dies kritisiert Amnesty International in Deutschland anlässlich der Eröffnung der Industrieausstellung am 17. April. Der geplante Bau der Goldmine in Papua bedeute den Verlust von Land und Lebensgrundlagen sowie Umweltverschmutzung, so die Menschenrechtsorganisation. Zudem werde der bereits existierende Konflikt zwischen der Regierung und der indigenen Bevölkerung weiter verschärft
Sie kommen unter Weiterlesen zu unserer Messe – Seite mit einer Petition zum Schutz der indigenen Rechte der lokalen Bevölkerung
Indonesien auf der Hannover Messe: Goldrausch – Rezept für eine Katastrophe II
Wer wirtschaftliche Aktivitäten hinterfragt, kann schnell ins Schussfeld geraten. Schon 2021 diskutierten die Menschenrechtsverteidiger*innen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar auf Youtube über Verstrickungen des Militärs in den geplanten Goldbergbau in Intan Jaya, Papua. Der damals amtierende Minister für Meeres – und Investitionsangelegenheiten zeigte sie daraufhin an. Am 17. März 2022 wurden sie unter dem Gesetz über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) angeklagt. Am 6. März 2023 übergab die Polizei von Jakarta die Ergebnisse ihrer Ermittlungen gegen die beiden für die weitere Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung an die Generalstaatsanwaltschaft. Den beiden Menschenrechtsverteidiger*innen wird Verleumdung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti möglicherweise vier Jahre Gefängnis.
Sie kommen mit Weiterlesen zu unserer Messe – Seite mit einer Eilaktion für die Beiden
Indonesische Regierung darf Junta in Myanmar nicht legitimieren
Zusammen mit einer breiten Koalition anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen forderte Amnesty Indonesia zum ASEAN – Gipfel Anfang Februar, dass die indonesische Regierung die Junta in Myanmar nicht legitimieren darf. Indonesien gehört zu den wirtschaftsstärksten und einflussreichsten Mitgliedern des Staatenverbundes. Der Repräsentant der indonesischen Regierung hatte sich auf dem ASEAN – Treffen am 1 Februar gegen die Teilnahme des Tourismus – Ministers aus Myanmar eingesetzt. Die Gruppen begrüßen diesen Schritt und fordern Indonesien auf, eine kohärente und konsequente Politik und Vorgehensweise zu verfolgen, indem es dafür sorgt, dass Vertreter der Junta von allen ASEAN-Treffen auf allen Ebenen, sowohl auf Ministerebene als auch darunter, ausgeschlossen werden, und einen Dialog mit der Regierung der Nationalen Einheit als rechtmäßiger Regierung aufzunehmen.