Am 24. März 2023 wurde der Umweltaktivist Heri Budiawan, oder Budi Pego, in Banyuwangi, Ostjava, Indonesien, zum zweiten Mal wegen “Verbrechen gegen die Staatssicherheit” inhaftiert, nachdem der Oberste Gerichtshof seine Berufung abgelehnt und seine Strafe von zehn Monaten auf vier Jahre Gefängnis erhöht hatte. Sein Fall war die erste Verurteilung auf der Grundlage eines Verbotes einer kommunistischen Ideologie seit dem Sturz von Soeharto im Jahr 1998. Er soll ein “Hammer-und-Sichel” Symbol auf ein Transparent gemalt haben was er bestreitet. Budi Pego wird wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger verfolgt und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Singapur: Unterdrückung von Opposition
im Vorfeld der Wahlen in Singapur im September setzt sich die Unterdrückung missliebiger Meinungen fort. Im April erhielt ein Journalist eine Geldstrafe wegen eines Offenen Briefes in dem er die Rede des Obersten Richters von Singapur kritisiert hatte. Einem Rechtsanwalt wurde im März wegen einer Stellungnahme zur Todesstrafe für fünft Jahre die Lizenz entzogen. Angriffe auf Anwält*innen die als Verteidiger*nnen in Todesstrafenfällen auftreten haben in der letzten Zeit zugenommen.Auch die Freiheit von Online – Medien ist zunehmend eingeschränkt.
Singapur: Willkürliche Hinrichtung ist eine Missachtung der Menschenrechte
Der singapurischen Staatsbürgers Tangaraju s/o Suppiah wurde am 26. April, wegen Beihilfe zum Handel mit ca. einem Kilogramm Cannabis hingerichtet. Sein Verfrahren verstieß gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstieß, Dazu die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Ming Yu Hah: “Diese unrechtmäßige Hinrichtung zeigt einmal mehr das erschütternde Scheitern von Singapurs hartnäckigem Festhalten an der Todesstrafe. Die vielen Mängel in diesem Fall, vom fehlenden Zugang zu einem Rechtsbeistand und einem Dolmetscher ab dem Zeitpunkt der Verhaftung bis hin zur fehlenden Offenlegung wichtiger Beweise durch die Staatsanwaltschaft, sowie das fortgesetzte Festhalten an der obligatorischen Todesstrafe machen diese Hinrichtung nach internationalen Menschenrechtsnormen willkürlich” Weiterlesen
Indonesien auf der Hannover Messe: Goldrausch – Rezept für eine Katastrophe I
Indonesien, diesjähriges Gastland der Hannover Messe, gefährdet mit einem geplanten Bergbauprojekt im Osten des Landes die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung. Dies kritisiert Amnesty International in Deutschland anlässlich der Eröffnung der Industrieausstellung am 17. April. Der geplante Bau der Goldmine in Papua bedeute den Verlust von Land und Lebensgrundlagen sowie Umweltverschmutzung, so die Menschenrechtsorganisation. Zudem werde der bereits existierende Konflikt zwischen der Regierung und der indigenen Bevölkerung weiter verschärft
Sie kommen unter Weiterlesen zu unserer Messe – Seite mit einer Petition zum Schutz der indigenen Rechte der lokalen Bevölkerung
Indonesien auf der Hannover Messe: Goldrausch – Rezept für eine Katastrophe II
Wer wirtschaftliche Aktivitäten hinterfragt, kann schnell ins Schussfeld geraten. Schon 2021 diskutierten die Menschenrechtsverteidiger*innen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar auf Youtube über Verstrickungen des Militärs in den geplanten Goldbergbau in Intan Jaya, Papua. Der damals amtierende Minister für Meeres – und Investitionsangelegenheiten zeigte sie daraufhin an. Am 17. März 2022 wurden sie unter dem Gesetz über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) angeklagt. Am 6. März 2023 übergab die Polizei von Jakarta die Ergebnisse ihrer Ermittlungen gegen die beiden für die weitere Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung an die Generalstaatsanwaltschaft. Den beiden Menschenrechtsverteidiger*innen wird Verleumdung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti möglicherweise vier Jahre Gefängnis.
Sie kommen mit Weiterlesen zu unserer Messe – Seite mit einer Eilaktion für die Beiden
Indonesische Regierung darf Junta in Myanmar nicht legitimieren
Zusammen mit einer breiten Koalition anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen forderte Amnesty Indonesia zum ASEAN – Gipfel Anfang Februar, dass die indonesische Regierung die Junta in Myanmar nicht legitimieren darf. Indonesien gehört zu den wirtschaftsstärksten und einflussreichsten Mitgliedern des Staatenverbundes. Der Repräsentant der indonesischen Regierung hatte sich auf dem ASEAN – Treffen am 1 Februar gegen die Teilnahme des Tourismus – Ministers aus Myanmar eingesetzt. Die Gruppen begrüßen diesen Schritt und fordern Indonesien auf, eine kohärente und konsequente Politik und Vorgehensweise zu verfolgen, indem es dafür sorgt, dass Vertreter der Junta von allen ASEAN-Treffen auf allen Ebenen, sowohl auf Ministerebene als auch darunter, ausgeschlossen werden, und einen Dialog mit der Regierung der Nationalen Einheit als rechtmäßiger Regierung aufzunehmen.
Indonesien: Eine Entschuldigung ist nicht genug
der Präsident Indonesiens erkannte am 11 Januar in einer Rede die Menschenrechtsverletzungen an, die seit den 60er Jahren in Indonesien geschehen sind und bedauerte diese. Leider wählte er bei der Gelegenheit lediglich eine Anzahl von Ereignissen aus und vernachlässigte z.B. den Aspekt sexueller Gewalt . Auch erwähnte er nicht die bislang halbherzig und mit fehlendem Erfolg durchgeführten Versuche eine strafrechtlichen Verfolgung.
Der Direktor von Amnesty Indonesien befürchtet, dass eine nur partielle Erwähnung des Leidens ohne irgeneine Form von Konsequenzen lediglich Salz in die Wunden der Opfer und ihrer Angehörigen streut.
Eine strafrechtliche Verfolgung, Wahrheitsfindung und Entschädigungen müssen angemessen erfolgen um solche Ereignisse für die Zukunft unmöglich zu machen. Lesen Sie hier die vollständige Erklärung von Amnesty:
Indonesien: Rohingya benötigen Schutz und Hilfe
Im Jahr 2022 hat sich die Zahl der Flüchtlinge der Rohingya nach Aussage des UNHCR versechsfacht. Mindesten 119 Menschen starben oder werden vermisst. Zum Jahreswechsel landeten Viele an der indonesischen Küste. Die indonesische Regierung muss für Schutz und Hilfe sorgen und zusammen mit anderen ASEAN – Staaten Seerettungen koordinieren. Weiterlesen
Indonesien: Urteil ein Schlag ins Gesicht der Opfer
im Jahre 2014 wurden 4 Studenten bei einer Demonstration durch Sicherheitskräfte getötet. Der Fall galt lange als Testfall für eine neue Menschenrechtspolitik. In diesem Jahr wurde nun eine Person vor Gericht gestellt und nach einen kurzen Verfahren frei gesprochen.
Der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid kommentierte. “Das Urteil bestätigt all die Zweifel, die die Opfer und ihre Familien an dem Gerichtsverfahren geäußert haben; dass es sich bei dem Gerichtsverfahren nur um einen ‘Schauprozess’ handelt, der keine wirkliche Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung bringen würde.”
Indonesien: Strafgesetzbuch eine schwerer Schlag für die Menschenrechte
Das neue, weitreichende Strafgesetzbuch, kürzlich vom dRepräsentantenhaus verabschiedet, verbietet u.a. Sex außerhalb der Ehe, schränkt die Versammlungsfreiheit ein und verbietet die “Beleidigung de Präsidenten. Atle Regeln der Kolonialzeit werden dabei übernommen. vUsman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien: “Was wir hier erleben, ist ein bedeutender Schlag gegen die hart erkämpften Fortschritte Indonesiens beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in mehr als zwei Jahrzehnten. Die Tatsache, dass die indonesische Regierung und das Repräsentantenhaus der Verabschiedung eines Strafgesetzes zugestimmt haben, das viele Menschenrechte praktisch aushebelt, ist entsetzlich”.