Der Paniai Fall

Die Angehörigen der Sicherheitskräfte, die für den sogenannten Paniai-Fall (Bloody Paniai case) verantwortlich sind, wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Bei diesem Vorfall wurden am 8. Dezember 2014 vier Studenten getötet und mindestens 17 weitere Personen verletzt, als Polizei und Militär das Feuer auf sie eröffneten. Die Betreffenden hatten an einer friedlichen Demonstration gegen Soldaten des Bataillons 753 teilgenommen, die in der vorangegangenen Nacht eine Gruppe Minderjähriger verprügelt hatten.

Präsident Joko Widodo versprach kurz nach seiner Wahl Ende 2014 die Aufklärung des Falles, aber bis heute ist dies nicht geschehen. Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM zufolge stoppte die Polizei ihre Ermittlungen nicht lange, nachdem der Fall sich ereignet hatte.

Im Jahr 2020 bewertete Komnas HAM den Fall nach Durchführung eigener Ermittlungen als schwere Menschenrechtsverletzung (gross human rights violation). Die Generalstaatsanwaltschaft folgte dieser Einschätzung jedoch nicht und wies das entsprechende Dossier mehrmals zurück, da es die Anforderungen nicht erfülle.

Aufgrund dieses und ähnlicher Fälle, die nicht oder nicht umfassend aufgeklärt werden, herrscht in Indonesien ein Klima der Straflosigkeit. In vielen Fällen, in denen Menschenrechtsverletzungen von Angehörigen der Polizei oder Armee begangen wurden, wurden die Ermittlungen verzögert, fallen gelassen oder hatten keine Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Opfer und ihre Familien erhalten somit keinen Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

24. April 2021