Das malaysische Kabinett beschloss im Juni, auf die Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe hinzuarbeiten. ,Die Geschäftsführerin von Amnesty International Malaysia, Katrina Jorene Maliamauv dazu: “Dies ist ein willkommener Schritt (….) Wir haben immer wieder gesehen und dokumentiert, wie die Anwendung von Zwangsstrafen den am stärksten ausgegrenzten (…) Mitgliedern der Gesellschaft unverhältnismäßig großen Schaden zugefügt hat (…) und wie ihre fortgesetzte Anwendung die notwendige und visionäre Arbeit zur Ermöglichung einer gerechten Justiz (…) an der Wurzel erstickt hat”.
Singapur: Todesstrafe ist nie gerecht
Die verabscheuungswürdigen Hinrichtungen in Singapur und weiltweit müssen aufhören. Die Hinrichtung von Nagaenthran ist ein schändlicher Akt der Regierung von Singapur, der trotz umfangreicher Proteste in Singapur und Malaysia und eines weltweiten Aufschreis rücksichtslos durchgeführt wurde. Dies erklärte der Direktor von Amnesty Asien – Pazifik Erwin van der Borght angesichts der Hinrichtung des mental eingeschränkten Nagaenthran Dharmalinga am 27 April.
Ein Link zu Aktionen gegen die Todesstrafe und andere Menschenrechtsverletzungen
Indonesien – Überprüfung von der UN
Im November 2022 ist es wieder soweit :Für Indonesien steht die vierjährliche Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) an, die alle Mitgliedsstaaten der UN vor deren Menschenrechtsrat durchlaufen. Das National Office Indonesia von Amnesty hat zusammen im der Alliance of Independent Journalists eine Eingabe erstellt, die Sie im Folgenden abrufen können. In dieser wird die Implementation seit der letzen Überprüfung geprüft. Inhaltlich stehen wieder die Menschenrechtsfragen in Papua vorne an. Aber auch zunehmende Einschränkungen der Zivilgesellschaft und freie Meinungsäußerung sind problematisch. Insbesondere ist der gesetzliche Rahmen dazu geeignet, Freiheitsrechte zu bedrohen und es fehlt ein Schutz für Menschenrechtsverteidiger_Innen und Umweltaktivist_Innen.
Indonesien: Menschenrechtler_Innen angeklagt
Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti wurden am 17. März 2022 wegen Verleumdung gemäß Artikel 27 des oft missbrauchten Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen angeklagt. Sie waren am 22. September 2021 vom Koordinierenden Minister für Meeres- und Investitionsangelegenheiten angezeigt worden. Die polizeilichen Ermittlungen beziehen sich auf ein YouTube-Video eines Gesprächs zwischen den Beiden, in dem sie die Ergebnisse eines Berichts über die angebliche Verwicklung mehrerer Militärs in die Bergbauindustrie diskutieren. Die indonesische Polizei sollte die Anklage gegen sie fallen lassen. Weiterlesen
Indonesien: Goldrausch gefährdet Menschenrechte
aus der indonesischen Provinz Papua, im Bezirk Intan Jaya wird zunehmend von Konflikten, der Einschränkung der Freiheit der EinwohnerInnen extralegaler Tötungen berichtet. Dennoch schreiten die Planungen für eine Goldmine voran, die diese Gewalt und Konflikte aller Voraussicht nach verschärfen und die Menschenrechtssituation weiter verschlechtern wird. Die Mine droht, den Menschen ihre Lebensgrundlage zu entziehen.
Die Regierung hat die menschenrechtliche Verpflichtung, in freien, Konsultationen die vor den Planungen stattfinden eine Zustimmung der Menschen einzuholen, die auf Land leben das von derartigen Planungen betroffen ist. Amnesty bezweifelt ob dies in einem Klima von Einschüchterung und Angst möglich ist.
Sie finden im Folgenden einen Link zu Amnestys Bericht über den “Goldrausch” sowie einen Link zu einer Petiton von Amnesty Indonesien, die die Regierung zu einer Unterbrechung der Planungen und Klärung der Menschenrechtssituation auffruft.
Malaysia – Todesstrafe abschaffen !
Kürzlich kündigte die malaysischen Regierung an, über die Ergebnisse eines Sonderausschusses über Alternativen zur Todesstrafe zu beraten. Amnesty International hat den Mitgliedern des malaysischen Kabinetts Informationen vorgelegt, die das Bestreben zu Abschaffung zu Todesstrafe unterstützen. Sie finden unter “Weiterlesen” einen Link um die vollständige Eingabe herunter zu laden.
Singapur: Ein Menschenleben -und Singapurs Reputation- stehen auf dem Spiel
In den letzten Monaten hat das Schicksal des 34-jährigen Malaysiers Nagaenthran K Dharmalingam, der wegen Drogendelikten durch den Strang hingerichtet werden soll, die internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Fall habe die fatalen Mängel der Todesstrafe aufgezeigt. Nagaenthran weist eine geistige Behinderung hat. Seine Familie berichtete im November, dass sich sein geistiger Zustand deutlich verschlechtert hatte, als sie ihn im Gefängnis besuchte, wo er anscheinend nicht ganz verstand, was mit ihm geschah
Hier können Sie sich gegen seine Hinrichtung wenden https://action.amnesty.org.au/act-now/singapore-save-nagaenthran-from-the-gallows
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Indonesien: Für Meinungsäußerung droht Gefängnis
Acht Studenten aus der Region Papua, die von der Polizei wegen friedlicher politischer Meinungsäußerung am 1. Dezember festgenommen und des Hochverrats angeklagt wurden, müssen sofort freigelassen werden, so Amnesty International Indonesien und Amnesty International Australien . Sie wurden in der Stadt Jayapura, Papua, festgenommen, weil sie die Flagge “Morning Star”, ein Symbol der Unabhängigkeit Papuas, gezeigt hatten.
Amnesty International nimmt keine Stellung zum politischen Status innerhalb Indonesiens, einschließlich der Forderung nach Unabhängigkeit. Die Organisation ist jedoch der Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht einschließt, sich friedlich für Referenden, Unabhängigkeit oder andere politische Positionen einzusetzen.
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Indonesien: Verzerrung der Justiz beenden
Seit April sind Pieter Likumahua, Alexsander Workala und Benjamin Naene mit immer neuen Haftverlängerungen im Gefängnis, nachdem sie mit Flaggen und Dokumenten mit Bezug auf die nicht anerkannt “Republik Molukken” verhaftet wurden. Sie werden inhaftiert und angeklagt, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Amnesty International nimmt keine Stellung zum politischen Status einer Provinz oder Region in Indonesien oder eines anderen Staates, einschließlich Forderungen nach Unabhängigkeit. Jedoch darf niemand wegen der friedlichen Ausübung seines Rechtes auf Meinungsfreiheit inhaftiert werden.
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Singapur: Gesetz über ausländische Einmischung: Instrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit
Die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Einmischung in Singapur stellt einen brutalen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit dar und schafft ein weiteres Instrument, das von den Behörden willkürlich eingesetzt werden kann, um Regierungskritiker zu ersticken und abweichende Meinungen im Lande zu unterdrücken.
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