für das erste Halbjahr 2025 wartet Amnesty Indonesia mit bedrückenden Zahlen auf. Sie erhielt Berichte über Angriffe auf mehr als 100 Menschenrechtsverteidiger*innen. Angriffe sind sowohl physische Angriffe, Verhaftungen wie auch Einschüchterungen. Sie gehen von Sicherheitskräften/sonstiger Exekutivkräfte wie auch privaten Wirtschaftsunternehmen aus.
Ziele der Angriffe sind häufig Mitglieder indigener Gemeinschaften die sich für ihre Landrechte einsetzen sowie Journalist*innen.

Dass die Regierung Nichtregierungsorganisationen beschuldige, für „ausländische Interessen“ zu arbeiten, und die Rolle der Sicherheitskräfte gestärkt würde anstatt zivile Aktivitäten zu unterstützen, fördere diese Entwicklung, meint der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid und fordert ein neues, stärkeres Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen.

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Als Reaktion auf die Verhaftung von 75 Personen bei einer Razzia in einer von der Polizei als „Schwulenparty“ bezeichneten Versammlung in der indonesischen Stadt Bogor, nahe der Hauptstadt Jakarta, sagte die stellvertretende Direktorin von Amnesty International Indonesien, Wirya Adiwena:

„Diese diskriminierende Razzia in einer privat gemieteten Villa ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und der Privatsphäre, die beispielhaft für das feindliche Umfeld für LGBTI-Personen in Indonesien ist. (…) Die indonesischen Behörden müssen diese hasserfüllten und demütigenden Razzien beenden (….) Die Polizei muss alle Verhafteten unverzüglich freilassen. Die indonesische Regierung muss außerdem dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Polizei für die von ihr begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird, und darauf hinarbeiten, ein Umfeld zu schaffen, in dem LGBTI-Personen und ihre Verbündeten frei von Angst und Schikanen leben können.“ Weiterlesen

In Sorong, Papua, sind 4 Personen festgenommen worden die lediglich von ihrem Recht auf friedliche Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Weiterlesen

Im Januar sprach das Bezirksgericht Zentraljakarta die Indonesierin Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (EIT) frei, nachdem sie im vergangenen Jahr der Verleumdung beschuldigt worden war, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber online kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch einen Kassationsantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um ihren Freispruch aufzuheben.

Sollte der Oberste Gerichtshof gegen sie entscheiden, könnte Septia eine Haftstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritiker zum Schweigen zu bringen und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Indonesien zu unterdrücken.Wir freuen uns, wenn Sie einen Appell senden könnten, damit es nicht soweit kommt. Sie finden im Weiteren eine genauerere Fallbeschreibung und einen Briefvorschlag.

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in den vergangengen Jahren sind zahlreiche Menschen angeklagt und verurteilt worden weil sie online Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung in Anspruch genommen haben. Trotz eine Überarbeitung des problematischen Electronic Information and Transactions Law (EIT) registriert Amnesty weiterhin Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgrund diesen Gesetzes. Im jüngsten Fall wurde  eine Frau verurteilt weil sie „Jesus beleidigt“ hätte.

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Als Reaktion auf die Auspeitschung von zwei Universitätsstudenten in der indonesischen Provinz Aceh wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen erklärte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Montse Ferrer:  „Die Auspeitschung von zwei schwulen Männern in Indonesien ist ein entsetzlicher Akt der Diskriminierung. Intime sexuelle Beziehungen zwischen einwilligenden Erwachsenen sollten niemals kriminalisiert werden, (…) „Die Auspeitschungsstrafen sind grausam, unmenschlich und erniedrigend und können der Folter gleichkommen. Die Behörden von Aceh und der indonesischen Zentralregierung müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diesen Praktiken Einhalt zu gebieten (…) Die Gesetze müssen mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards sowie mit den Verpflichtungen Indonesiens aus seiner eigenen Verfassung in Einklang gebracht werden.

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Indonesien feierte Anfang Februar den 100sten Geburtstag des Schritstellers Pramoedya Ananta Toer. Amnesty nahm dies zum Anlass, vom Staat eine Garantie der Meinungsfreiheit einzufordern. Pram, der die Hälte seines Lebens im Gefängnis verbracht habe, sei ein Symbol für die Freiheit von Meinung, Gedanken, Rede und Arbeit.

Pram erhielt große Beachtung auch im Ausland und wurde mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Amnesty International ist stolz, ihn ebenfalls unterstützt zu haben. Noch heute befinden sich aber Menschen allein deshalb im Gefängnis, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerng Gebrauch gemacht haben.

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Sie finden beim Weiterlesen eine Stellungnahme von Amnesty zu einem jüngeren Fall unsinniger behördlicher Willkür und politischer Diskriminierung von LGBTI-Menschen. Lokale Medien berichteten am Dienstag, den 4. Februar 2025, dass die Polizei der Stadt Jakarta am Samstag (1. Februar) eine Razzia bei einer als „Schwulenparty“ bezeichneten Versammlung in einem Hotel in Süd-Jakarta durchführte und 56 Personen festnahm. Drei von ihnen wurden als Tatverdächtige benannt und müssen gemäß Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes Nr. 44 aus dem Jahr 2008 über Pornografie sowie Artikel 296 des Strafgesetzbuchs (KUHP) über Obszönität mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.

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Elf Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die jüngsten Restriktionen zu verurteilen, die die Regierung von Singapur gegen Aktivisten des Transformative Justice Collective (TJC) verhängt hat. TJC ist eine zivilgesellschaftlichen Gruppe, die sich aktiv gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte einsetzt,. Die Anordnungen schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung in unzulässiger Weise ein, schaffen ein Klima der Angst und haben zur Folge, dass Debatten über die menschenrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Anwendung der Todesstrafe in Singapur unterdrückt werden. Die Regierung muss unverzüglich die Schikanen und Einschüchterungen gegen TJC beenden, die Anordnungen zurückziehen und das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen.

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