Amnesty Indonesien hat kurz vor den Feiern zum 80 jährigen Bestehen Indonesiens am 17 August Zahlen veröffentlicht, nach denen in den letzten sieben Jahren 145 Aktivist*innen aus Papua und den Molukken wegen „Verrates“ verurteilt wurden, obwohl sie sich lediglich friedlich für die Unabhängigkeit ihrer Region eingesetzt hatten. Die Regierung sollte in der Lage sein, zwischen dem friedlichem Streben nach Unabhängigkeit und kriminellen Aktivitäten, die Gewalt anwenden, zu unterscheiden, meinte der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid. Die Kriminalisierung und Restriktionen friedlicher Proteste müssten sofort aufhören. Weiterlesen
Indonesien: Piratenflagge als Symbol der Kritik
In Indonesien entwickelte sich die zunächst spaßeshalber verwendete Flagge aus einem Animationsfilm zu einem Politikum. Sicherheitskräfte und Politiker sehen in dem Zeigen der Flagge, kurz vor dem Unabhängigkeitstag am 17 August, ein Verletzung der Würde der indonesischen Flagge oder sogar „Verrat“ oder einen Spaltungsversuch.
In Reaktion auf diese exzessiven Einschätzungen trendet die Piratenflagge und wird tatsächlich für viele zum Symbol der Unzufriedenheit. Amnesty erinnert in dem Zusammenhang an das Recht auf Meinungsfreiheit, das diese Aktionen natürlich schützt. Weiterlesen
Malaysia: Todesstrafe endgültig abschaffen
Zwei Jahre nach Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe in Malaysia ist ein deutlicher Rückgang der Anwendung der Todesstrafe zu verzeichnen. Dies gilt sowohl für die Zahl der Menschen in den Todeszellen als auch in Bezug auf einen eingeschränkten Umfang der Straftaten, für die Todesurteile aufrechterhalten wurden.
Die jüngste Bewertung der Umsetzung des neuen Ermessensspielraums bei der Strafzumessung durch Amnesty International lässt jedoch neue Bedenken erkennen. Amnesty International fordert die malaysische Regierung auf, das Moratorium für Hinrichtungen unverzüglich auf unbestimmte Zeit zu verlängern, alle Todesurteile umzuwandeln und die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen.
Indonesien: verschlechterte Situation für Menschenrechtsverteidiger*innen
für das erste Halbjahr 2025 wartet Amnesty Indonesia mit bedrückenden Zahlen auf. Sie erhielt Berichte über Angriffe auf mehr als 100 Menschenrechtsverteidiger*innen. Angriffe sind sowohl physische Angriffe, Verhaftungen wie auch Einschüchterungen. Sie gehen von Sicherheitskräften/sonstiger Exekutivkräfte wie auch privaten Wirtschaftsunternehmen aus.
Ziele der Angriffe sind häufig Mitglieder indigener Gemeinschaften die sich für ihre Landrechte einsetzen sowie Journalist*innen.
Dass die Regierung Nichtregierungsorganisationen beschuldige, für „ausländische Interessen“ zu arbeiten, und die Rolle der Sicherheitskräfte gestärkt würde anstatt zivile Aktivitäten zu unterstützen, fördere diese Entwicklung, meint der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid und fordert ein neues, stärkeres Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen.
Indonesien: Positive Geschichtsschreibung
ein Regierungsprojekt über eine „positivere“ Geschichtsschreibung Indonesiens, stößt bei Menschenrechtler*innen und Historiker*innen auf große Zweifel. Kürzliche Bemerkungen von Kulturminister Zon, die Berichte über Massenvergewaltigungen von 1998 seien bloße Gerüchte wirken da eher alarmierend.
„Geschichte muss sich mit allen Aspekten der Vergangenheit auseinandersetzen, sowohl mit Errungenschaften wie mit Tragödien, damit künftige Generationen aus vorherigen Verfehlungen lernen könnn, erklärte der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid.
Indonesien: 75 Menschen auf „Schwulenparty“ verhaftet
Als Reaktion auf die Verhaftung von 75 Personen bei einer Razzia in einer von der Polizei als „Schwulenparty“ bezeichneten Versammlung in der indonesischen Stadt Bogor, nahe der Hauptstadt Jakarta, sagte die stellvertretende Direktorin von Amnesty International Indonesien, Wirya Adiwena:
„Diese diskriminierende Razzia in einer privat gemieteten Villa ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und der Privatsphäre, die beispielhaft für das feindliche Umfeld für LGBTI-Personen in Indonesien ist. (…) Die indonesischen Behörden müssen diese hasserfüllten und demütigenden Razzien beenden (….) Die Polizei muss alle Verhafteten unverzüglich freilassen. Die indonesische Regierung muss außerdem dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Polizei für die von ihr begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird, und darauf hinarbeiten, ein Umfeld zu schaffen, in dem LGBTI-Personen und ihre Verbündeten frei von Angst und Schikanen leben können.“ Weiterlesen
Indonesien: Verhaftung friedlicher Aktivisten
In Sorong, Papua, sind 4 Personen festgenommen worden die lediglich von ihrem Recht auf friedliche Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Weiterlesen
Indonesien: Erneut Missbrauch des EIT – Gesetzes
Im Januar sprach das Bezirksgericht Zentraljakarta die Indonesierin Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (EIT) frei, nachdem sie im vergangenen Jahr der Verleumdung beschuldigt worden war, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber online kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch einen Kassationsantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um ihren Freispruch aufzuheben.
Sollte der Oberste Gerichtshof gegen sie entscheiden, könnte Septia eine Haftstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritiker zum Schweigen zu bringen und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Indonesien zu unterdrücken.Wir freuen uns, wenn Sie einen Appell senden könnten, damit es nicht soweit kommt. Sie finden im Weiteren eine genauerere Fallbeschreibung und einen Briefvorschlag.
Indonesien: Gefängnisstrafe für „Beleidigung“ von Jesus
in den vergangengen Jahren sind zahlreiche Menschen angeklagt und verurteilt worden weil sie online Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung in Anspruch genommen haben. Trotz eine Überarbeitung des problematischen Electronic Information and Transactions Law (EIT) registriert Amnesty weiterhin Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgrund diesen Gesetzes. Im jüngsten Fall wurde eine Frau verurteilt weil sie „Jesus beleidigt“ hätte.
Indonesien: Grausame Diskriminierung
Als Reaktion auf die Auspeitschung von zwei Universitätsstudenten in der indonesischen Provinz Aceh wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen erklärte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Montse Ferrer: „Die Auspeitschung von zwei schwulen Männern in Indonesien ist ein entsetzlicher Akt der Diskriminierung. Intime sexuelle Beziehungen zwischen einwilligenden Erwachsenen sollten niemals kriminalisiert werden, (…) „Die Auspeitschungsstrafen sind grausam, unmenschlich und erniedrigend und können der Folter gleichkommen. Die Behörden von Aceh und der indonesischen Zentralregierung müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diesen Praktiken Einhalt zu gebieten (…) Die Gesetze müssen mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards sowie mit den Verpflichtungen Indonesiens aus seiner eigenen Verfassung in Einklang gebracht werden.