Die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Einmischung in Singapur stellt einen brutalen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit dar und schafft ein weiteres Instrument, das von den Behörden willkürlich eingesetzt werden kann, um Regierungskritiker zu ersticken und abweichende Meinungen im Lande zu unterdrücken.
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In Intan Jaya, einem Landkreis in der Provinz Papua, wurden Anfang November 21 zwei Kinder angeschossen. Ein zweijähriges Kind starb, ein sechsjähriges überlebte mit einem Schuss in den Rücken. Der Vorfall, der sich während eines Schusswechsels in dem lange von Spannungen betroffenen Landkreis ereignete, muss dringend aufgeklärt werden.
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“Nach dem Rücktritt des Premierministers muss die nächste Regierung dringend die Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wiederherstellen”, fordert Rachel Chhoa-Howard, Malaysia – Researcherin von Amnesty International’s Malaysia. “In den letzten 17 Monaten hat die Regierung auf die Welle der öffentlichen Verärgerung, die durch die politischen Querelen und den offiziellen Umgang mit der Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde, mit der Einschränkung der Redefreiheit reagiert. In den letzten Wochen hat sich dies auch auf friedliche Versammlungen ausgeweitet.”
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Victor Yeimo, ein Unabhängigkeitsaktivist aus Papua und Sprecher der Organisation Nationales Komitee von West-Papua, ist willkürlich festgenommen worden. Wegen seines friedlichen Protests gegen rassistische Diskriminierung in Indonesien wird ihm Landesverrat vorgeworfen. Im Folgenden finden Sie Hintergrund und einen MUSTERBRIEF Hier finden Sie Hintergrund und einen Musterbrief Weiterlesen
Kompas.com – April 12, 2021 Tatang Guritno, Jakarta
Die Regierung Indonesiens plant eine neue Arbeitsgruppe über schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit. Diese schließt eine rechtliche Aufarbeitung aus. Sie finden hier ein Interview mit dem Direktor von Amnesty Indonesien.
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Amnesty International ist zutiefst besorgt über die Einschüchterung und Schikanierung eines malaysischen Menschenrechtsanwalts wie auch der MenschenrechtsverteidigerInnen, die er vertritt. Dem Anwalt Charles Hector droht eine Anklage wegen Missachtung des Gerichts, nur weil er seine Arbeit als Anwalt ausübt. Amnesty betrachtet die Anklage als einen Akt der Einschüchterung und Belästigung, um ihn und seine MandantInnen, DorfbewohnerInnen, die sich gegen zwei Holzunternehmen zur Wehr setzen, zum Schweigen zu bringen.
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Alle vier Jahre wird jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen einer Menschenrechtsüberprüfung, dem Universal Periodic Review (UPR), unterzogen. Im Mai steht neben anderen Staaten Singapur auf der Tagesordnung. Sie finden hier die Empfehlungen von Amnesty an die Regierung von Singapur.
Amnesty International Malaysia ist entsetzt über die von der malaysischen Regierung gemeinsam mit dem Militär Myanmars geplante Abschiebung von 1.200 Menschen am 23. Februar 2021 zurück nach Myanmar. Die Massenabschiebungen werden mit wenig Transparenz durchgeführt.Sie verstoßen gegen Malaysias Verpflichtungen, die Rechte von Migranten und Flüchtlingen zu respektieren und zu schützen, und gefährden deren Leben. Das weit verbreitete harte Vorgehen gegen Dissidenten nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar setzt diejenigen, die abgeschoben werden sollen, einem weiteren Risiko von Menschenrechtsverletzungen aus.
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05. Oktober 2020, Die Verabschiedung des so genannten Omnibus-Gesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen ohne angemessene Konsultationen zeigt das mangelnde Engagement der Behörden für die Menschenrechte, erklärte Amnesty International Indonesien heute, als das indonesische Repräsentantenhaus das Gesetz im Eiltempo vor dem angekündigten Termin verabschiedete. “Dies ist ein katastrophales Gesetz. Es wird den Geldbörsen der Arbeiter, der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ihren Menschenrechten insgesamt schaden”, sagte Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien.
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