Indonesien feierte Anfang Februar den 100sten Geburtstag des Schritstellers Pramoedya Ananta Toer. Amnesty nahm dies zum Anlass, vom Staat eine Garantie der Meinungsfreiheit einzufordern. Pram, der die Hälte seines Lebens im Gefängnis verbracht habe, sei ein Symbol für die Freiheit von Meinung, Gedanken, Rede und Arbeit.

Pram erhielt große Beachtung auch im Ausland und wurde mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Amnesty International ist stolz, ihn ebenfalls unterstützt zu haben. Noch heute befinden sich aber Menschen allein deshalb im Gefängnis, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerng Gebrauch gemacht haben.

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Sie finden beim Weiterlesen eine Stellungnahme von Amnesty zu einem jüngeren Fall unsinniger behördlicher Willkür und politischer Diskriminierung von LGBTI-Menschen. Lokale Medien berichteten am Dienstag, den 4. Februar 2025, dass die Polizei der Stadt Jakarta am Samstag (1. Februar) eine Razzia bei einer als „Schwulenparty“ bezeichneten Versammlung in einem Hotel in Süd-Jakarta durchführte und 56 Personen festnahm. Drei von ihnen wurden als Tatverdächtige benannt und müssen gemäß Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes Nr. 44 aus dem Jahr 2008 über Pornografie sowie Artikel 296 des Strafgesetzbuchs (KUHP) über Obszönität mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.

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Elf Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die jüngsten Restriktionen zu verurteilen, die die Regierung von Singapur gegen Aktivisten des Transformative Justice Collective (TJC) verhängt hat. TJC ist eine zivilgesellschaftlichen Gruppe, die sich aktiv gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte einsetzt,. Die Anordnungen schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung in unzulässiger Weise ein, schaffen ein Klima der Angst und haben zur Folge, dass Debatten über die menschenrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Anwendung der Todesstrafe in Singapur unterdrückt werden. Die Regierung muss unverzüglich die Schikanen und Einschüchterungen gegen TJC beenden, die Anordnungen zurückziehen und das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen.

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Die Überstellung einer zum Tode verurteilten Frau auf die Philippinen müsse zu einem entscheidenden Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe werden, forderte der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid ”

„Diese positive Nachricht muss ein Sprungbrett für weitere Maßnahmen sein, um die Achtung der Menschenrechte für alle zu gewährleisten. Die Überstellung von Mary Jane Veloso auf die Philippinen, ein Land, das die Todesstrafe seit langem abgeschafft hat, stellt sicher, dass sie nicht hingerichtet wird – ein Ergebnis, für das wir uns eingesetzt haben und das für alle Menschen im Todestrakt Indonesiens Realität werden muss.”, erklärte er.

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Zum Jahresende ruft Amnesty Indonesien dazu auf, die Polizei für den wiederholten Einsatz rechtswidriger Gewaltandung zur Rechenschaft zu ziehen. Auch im  Jahr 2024 kam es in Indonesien zu mehreren Vorfällen unrechtmäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei. Bereits nach der Tragödie im Kanjuruhan-Fußballstadion im Jahr 2022 hatte sich erwiesen, dass  der Tränengaseinsatz durch die Polizei ein wichtiger Faktor bei der Auslösung einer Massenpanik war, die zum Tod von 135 Menschen führte. Dennoch haben die Behörden es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jegliche Gewaltanwendung, auch im Rahmen friedlicher Proteste, streng mit den internationalen Menschenrechtsvorschriften und -standards vereinbar ist.

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Am 26. August 2024 wurde Septia Dwi Pertiwi, eine ehemalige Mitarbeiterin eines Steuer- und Buchhaltungsunternehmens in Jakarta verhaftet, nachdem ein Miteigentümer ihres ehemaligen Unternehmens sie gemäß dem umstrittenen Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen der Verleumdung beschuldigt hatte. Sie hatte das Unternehmen in den sozialen Medien kritisiert, weil es die Rechte der Beschäftigten vernachlässigen würde. Sie befindet sich nun bis zum 30. November in städtischem Gewahrsam. Bitte setzen Sie sich für sie ein.

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Zusammen mit sechs weiteren Oganisationen erklärte Amnesty International Ende Oktober seine Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Singapur. Im Oktober haben die Behörden zwei weitere Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt und damit gegen internationales Recht und internationale Standards verstoßen. Auch haben die Behörden  die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Aktivist*innen, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen, weiter eingeschränkt.

Wir fordern die Behörden Singapurs erneut auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen und die Schikanen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft einzustellen. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt.

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Am 4  Oktober wurde Azwan Bohari im Zusammenhang mit einem Drogendelikt in Singapur hingerichtet. Die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Kate Schuetze, erklärte dazu: “Es ist besonders besorgniserregend, dass diese Hinrichtung trotz eines anhängigen Gerichtsverfahrens stattfand. (…) Die Hinrichtung von Menschen während eines laufenden Berufungsverfahrens ist ein Verstoß gegen die internationalen Garantien zum Schutz der Rechte von Menschen, denen die Todesstrafe droht.

Diese Hinrichtung stellt die Schutzvorkehrungen im Justizsystem von Singapur zur Verhinderung der willkürlichen Verhängung der Todesstrafe ernsthaft in Frage.(…) Angesichts zahlreicher weiterer Todeskandidaten besteht die Gefahr dass noch viel mehr Menschen unmittelbar vom Tod bedroht sind. (…)Wir fordern die singapurische Regierung auf, den unrechtmäßigen Rückgriff auf die Todesstrafe unverzüglich zu beenden”

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Als Reaktion auf unnötige und übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstrant*innen durch die indonesische Polizei im August sagte Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien:

„Obwohl die Proteste friedlich waren, haben Polizeikräfte in mehreren Städten Indonesiens die Proteste gewaltsam unterdrückt und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eklatant missachtet. Dies ist nur der jüngste von vielen Vorfällen, bei denen die Polizei unnötig und übermäßig gewaltsam gegen Proteste vorgegangen ist. Diese wiederholten Vorfälle zeigen, dass die Behörden nicht in der Lage sind, das Recht auf Protest zu respektieren, zu erleichtern und zu schützen, das sowohl durch nationale als auch durch internationale Menschenrechtsgesetze garantiert wird.”

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Seit Anfang August gibt es beunruhigende Nachrichten aus Singapur. Unter Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wurden zwei Männer hingerichtet,  deren Verurteilung noch in Berufungsverfahren waren. Außerdem versuchten die Behörden, die Meinungsfreiheit von Mitgliedern einer Organisation einzuschränken, die sich gegen diese Hinrichtungen wandten.

Amnesty und sechs andere Organisationen rufen die Regierung Singapurs daher auf, eine Moratorium über die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen und die Meinungsfreiheit in Singapur sicherzustellen. Bitte lesen Sie im Folgenden die Einzelheiten.

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