Die Überstellung einer zum Tode verurteilten Frau auf die Philippinen müsse zu einem entscheidenden Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe werden, forderte der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid ”

„Diese positive Nachricht muss ein Sprungbrett für weitere Maßnahmen sein, um die Achtung der Menschenrechte für alle zu gewährleisten. Die Überstellung von Mary Jane Veloso auf die Philippinen, ein Land, das die Todesstrafe seit langem abgeschafft hat, stellt sicher, dass sie nicht hingerichtet wird – ein Ergebnis, für das wir uns eingesetzt haben und das für alle Menschen im Todestrakt Indonesiens Realität werden muss.”, erklärte er.

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Zum Jahresende ruft Amnesty Indonesien dazu auf, die Polizei für den wiederholten Einsatz rechtswidriger Gewaltandung zur Rechenschaft zu ziehen. Auch im  Jahr 2024 kam es in Indonesien zu mehreren Vorfällen unrechtmäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei. Bereits nach der Tragödie im Kanjuruhan-Fußballstadion im Jahr 2022 hatte sich erwiesen, dass  der Tränengaseinsatz durch die Polizei ein wichtiger Faktor bei der Auslösung einer Massenpanik war, die zum Tod von 135 Menschen führte. Dennoch haben die Behörden es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jegliche Gewaltanwendung, auch im Rahmen friedlicher Proteste, streng mit den internationalen Menschenrechtsvorschriften und -standards vereinbar ist.

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Am 26. August 2024 wurde Septia Dwi Pertiwi, eine ehemalige Mitarbeiterin eines Steuer- und Buchhaltungsunternehmens in Jakarta verhaftet, nachdem ein Miteigentümer ihres ehemaligen Unternehmens sie gemäß dem umstrittenen Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen der Verleumdung beschuldigt hatte. Sie hatte das Unternehmen in den sozialen Medien kritisiert, weil es die Rechte der Beschäftigten vernachlässigen würde. Sie befindet sich nun bis zum 30. November in städtischem Gewahrsam. Bitte setzen Sie sich für sie ein.

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Zusammen mit sechs weiteren Oganisationen erklärte Amnesty International Ende Oktober seine Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Singapur. Im Oktober haben die Behörden zwei weitere Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt und damit gegen internationales Recht und internationale Standards verstoßen. Auch haben die Behörden  die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Aktivist*innen, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen, weiter eingeschränkt.

Wir fordern die Behörden Singapurs erneut auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen und die Schikanen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft einzustellen. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt.

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Am 4  Oktober wurde Azwan Bohari im Zusammenhang mit einem Drogendelikt in Singapur hingerichtet. Die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Kate Schuetze, erklärte dazu: “Es ist besonders besorgniserregend, dass diese Hinrichtung trotz eines anhängigen Gerichtsverfahrens stattfand. (…) Die Hinrichtung von Menschen während eines laufenden Berufungsverfahrens ist ein Verstoß gegen die internationalen Garantien zum Schutz der Rechte von Menschen, denen die Todesstrafe droht.

Diese Hinrichtung stellt die Schutzvorkehrungen im Justizsystem von Singapur zur Verhinderung der willkürlichen Verhängung der Todesstrafe ernsthaft in Frage.(…) Angesichts zahlreicher weiterer Todeskandidaten besteht die Gefahr dass noch viel mehr Menschen unmittelbar vom Tod bedroht sind. (…)Wir fordern die singapurische Regierung auf, den unrechtmäßigen Rückgriff auf die Todesstrafe unverzüglich zu beenden”

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Als Reaktion auf unnötige und übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstrant*innen durch die indonesische Polizei im August sagte Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien:

„Obwohl die Proteste friedlich waren, haben Polizeikräfte in mehreren Städten Indonesiens die Proteste gewaltsam unterdrückt und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eklatant missachtet. Dies ist nur der jüngste von vielen Vorfällen, bei denen die Polizei unnötig und übermäßig gewaltsam gegen Proteste vorgegangen ist. Diese wiederholten Vorfälle zeigen, dass die Behörden nicht in der Lage sind, das Recht auf Protest zu respektieren, zu erleichtern und zu schützen, das sowohl durch nationale als auch durch internationale Menschenrechtsgesetze garantiert wird.”

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Seit Anfang August gibt es beunruhigende Nachrichten aus Singapur. Unter Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wurden zwei Männer hingerichtet,  deren Verurteilung noch in Berufungsverfahren waren. Außerdem versuchten die Behörden, die Meinungsfreiheit von Mitgliedern einer Organisation einzuschränken, die sich gegen diese Hinrichtungen wandten.

Amnesty und sechs andere Organisationen rufen die Regierung Singapurs daher auf, eine Moratorium über die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen und die Meinungsfreiheit in Singapur sicherzustellen. Bitte lesen Sie im Folgenden die Einzelheiten.

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In Nordsumatra wurden im Sommer 2024 zwei Fischer angeklagt die sich gemeinsam mit ihrer Gemeinde um den Schutz von Mangrovenwäldern bemühen, um ihr Dorf vor Überflutungen zu bewahren. Die Wälder leiden seit längerer Zeit vor allem unter den Aktivitäten der Palmölindustrie.

Ilham Mahmudi und Taufik drohten bis zu fünfeinhalb Jahre Gefängnis wegen angeblicher Gruppengewalt und Sachbeschädigung. Lokale Nichtregierungsorganisationen und Anwälte betrachten die Anklage als eine Form der Kriminalisierung im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten als Umweltaktivisten. Die Verhaftung und Anklage ist von eine schwachen Beweislage und einer Verletzung Vorschriften geprägt.

Im Dezember wurden sie zu Bewährungsstrafen verurteilt. Entttäuschend, dass es keine Freisprüche gab.

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In Kürze sollen sollen in Malasia neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten. Diese ermöglichen es  Tode Verurteilten dann, innerhalb von 90 Tagen eine Umwandlung ihres Urteiles zu beantragen.

Es steht also sehr viel auf dem Spiel. Angesichts dessen fordert Amnesty International Malaysia die Regierung auf, dringend die noch fehlende Klarheit über das Verfahren der Neuverhandlung zu schaffen. Die Organisation ist besorgt, dass das Fehlen eines klar definierten Prozesses  in Verbindung mit begrenzten Ressourcen im Strafrechtssystem den Zweck, eine faire und sinnvolle Überprüfung von Todesurteilen zu ermöglichen, verfehlt.

Der bisherige Mangel an Informationen verschärft die ohnehin schon große Angst der zum Tode Verurteilten und ihrer Familien, die schon seit vielen Monaten in der Schwebe sind”, sagte Katrina Jorene Maliamauv, Geschäftsführerin von Amnesty International Malaysia.

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Im Mai wurden die Teilnehmer*innen einer Tagung des weltweiten Netzwerkes People’s Water Forum in Bali von einer Schlägergruppe eingeschüchtert. Die Vorfälle, insbesondere die Passivität der Behörden angesichts ihrer Aufgabe, die Veranstaltung zu schützen fallen in eine Zeit in der die Spielräume der Zivilgesllschaft in Indonesien schrumpfen. Beunruhigen ist der Angriff auf eine Organisation die das People’s Water Forum auch angesichts des Klimawandels, in der Themen wie Umweltgerechtigkeit frei diskutiert werden sollten Weiterlesen