Zusammen mit sechs weiteren Oganisationen erklärte Amnesty International Ende Oktober seine Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Singapur. Im Oktober haben die Behörden zwei weitere Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt und damit gegen internationales Recht und internationale Standards verstoßen. Auch haben die Behörden  die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Aktivist*innen, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen, weiter eingeschränkt.

Wir fordern die Behörden Singapurs erneut auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen und die Schikanen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft einzustellen. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt.

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Am 4  Oktober wurde Azwan Bohari im Zusammenhang mit einem Drogendelikt in Singapur hingerichtet. Die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Kate Schuetze, erklärte dazu: “Es ist besonders besorgniserregend, dass diese Hinrichtung trotz eines anhängigen Gerichtsverfahrens stattfand. (…) Die Hinrichtung von Menschen während eines laufenden Berufungsverfahrens ist ein Verstoß gegen die internationalen Garantien zum Schutz der Rechte von Menschen, denen die Todesstrafe droht.

Diese Hinrichtung stellt die Schutzvorkehrungen im Justizsystem von Singapur zur Verhinderung der willkürlichen Verhängung der Todesstrafe ernsthaft in Frage.(…) Angesichts zahlreicher weiterer Todeskandidaten besteht die Gefahr dass noch viel mehr Menschen unmittelbar vom Tod bedroht sind. (…)Wir fordern die singapurische Regierung auf, den unrechtmäßigen Rückgriff auf die Todesstrafe unverzüglich zu beenden”

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Als Reaktion auf unnötige und übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstrant*innen durch die indonesische Polizei im August sagte Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien:

„Obwohl die Proteste friedlich waren, haben Polizeikräfte in mehreren Städten Indonesiens die Proteste gewaltsam unterdrückt und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eklatant missachtet. Dies ist nur der jüngste von vielen Vorfällen, bei denen die Polizei unnötig und übermäßig gewaltsam gegen Proteste vorgegangen ist. Diese wiederholten Vorfälle zeigen, dass die Behörden nicht in der Lage sind, das Recht auf Protest zu respektieren, zu erleichtern und zu schützen, das sowohl durch nationale als auch durch internationale Menschenrechtsgesetze garantiert wird.”

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Seit Anfang August gibt es beunruhigende Nachrichten aus Singapur. Unter Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wurden zwei Männer hingerichtet,  deren Verurteilung noch in Berufungsverfahren waren. Außerdem versuchten die Behörden, die Meinungsfreiheit von Mitgliedern einer Organisation einzuschränken, die sich gegen diese Hinrichtungen wandten.

Amnesty und sechs andere Organisationen rufen die Regierung Singapurs daher auf, eine Moratorium über die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen und die Meinungsfreiheit in Singapur sicherzustellen. Bitte lesen Sie im Folgenden die Einzelheiten.

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In Nordsumatra sollen zwei Fischer angeklagt werden die sich gemeinsam mit ihrer Gemeinde um den Schutz von Mangrovenwäldern bemühen, um ihr Dorf vor Überflutungen zu bewahren. Die Wälde leiden seit längerer Zeit vor allem unter den Aktivitäten der Palmölindustrie.

Ilham Mahmudi und Taufik drohen bis zu fünfeinhalb Jahre Gefängnis wegen angeblicher Gruppengewalt und Sachbeschädigung. Lokale Nichtregierungsorganisationen und Anwälte betrachten die Anklage als eine Form der Kriminalisierung im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten als Umweltaktivisten. Die Verhaftung und Anklage ist von eine schwachen Beweislage und einer Verletzung Vorschriften geprägt.

Im Folgenden finden Sie die Hintergründe zu dem Fall. Dort finden Sie auch einen Musterbrief mit dem Sie sich an die indonesischen Behörden wenden können.

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In Kürze sollen sollen in Malasia neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten. Diese ermöglichen es  Tode Verurteilten dann, innerhalb von 90 Tagen eine Umwandlung ihres Urteiles zu beantragen.

Es steht also sehr viel auf dem Spiel. Angesichts dessen fordert Amnesty International Malaysia die Regierung auf, dringend die noch fehlende Klarheit über das Verfahren der Neuverhandlung zu schaffen. Die Organisation ist besorgt, dass das Fehlen eines klar definierten Prozesses  in Verbindung mit begrenzten Ressourcen im Strafrechtssystem den Zweck, eine faire und sinnvolle Überprüfung von Todesurteilen zu ermöglichen, verfehlt.

Der bisherige Mangel an Informationen verschärft die ohnehin schon große Angst der zum Tode Verurteilten und ihrer Familien, die schon seit vielen Monaten in der Schwebe sind”, sagte Katrina Jorene Maliamauv, Geschäftsführerin von Amnesty International Malaysia.

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Im Mai wurden die Teilnehmer*innen einer Tagung des weltweiten Netzwerkes People’s Water Forum in Bali von einer Schlägergruppe eingeschüchtert. Die Vorfälle, insbesondere die Passivität der Behörden angesichts ihrer Aufgabe, die Veranstaltung zu schützen fallen in eine Zeit in der die Spielräume der Zivilgesllschaft in Indonesien schrumpfen. Beunruhigen ist der Angriff auf eine Organisation die das People’s Water Forum auch angesichts des Klimawandels, in der Themen wie Umweltgerechtigkeit frei diskutiert werden sollten Weiterlesen

Das Security Lab von Amnesty International hat in Zusammenarbeit mit den Medienpartnern Haaretz, Inside Story, Tempo, WAV Research Collective und Woz in einerm Bericht den Import einer breiten Palette hochinvasiver Spyware und Überwachungsprodukte nach Indonesien beschrieben.

Zu den Empfänger – Einrichtungen gehören die indonesische Nationalpolizei  und die nationale Cyber- und Kryptoagentur.

Die Importe sind vor dem Hintergrund der zunehmenden Einschränkung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Indonesien sehr bedenklich. Da selbst umfassende Menschenrechtsgarantien die Zivilgesellschaft nicht vor hochgradig invasiver Spyware schützen können fordert Amnesty International ein dauerhaftes weltweites Verbot hochinvasiver Spähsoftware bis ein entsprechender internationaler und nationaler Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte vor Überwachungstechnologien schützt.

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In der jüngsten Eingabe im Wahljahr an den UN-Menschenrechtsausschuss  zu seiner Tagung März hebt Amnesty International die Verletzung der Verpflichtung des indonesischen Staates  hervor, den Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln für die Opfer vergangener Verbrechen zu gewähren. Wichtige Schwerpunkt sind ebenso das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und anderer Misshandlung, die Meinungs- und Redefreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu gewährleisten.

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Schwerpunkt der  Eingabe an den UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte sind zum Einen die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6 von 2023 (Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen), das Anlass zur Sorge gibt, da da es von den bisherigen Umweltschutzmaßnahmen abweichen und eine Bedrohung für die Menschenrechtsverpflichtungen darstellt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Rechte indigener Völker.

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