Das Security Lab von Amnesty International hat in Zusammenarbeit mit den Medienpartnern Haaretz, Inside Story, Tempo, WAV Research Collective und Woz in einerm Bericht den Import einer breiten Palette hochinvasiver Spyware und Überwachungsprodukte nach Indonesien beschrieben.

Zu den Empfänger – Einrichtungen gehören die indonesische Nationalpolizei  und die nationale Cyber- und Kryptoagentur.

Die Importe sind vor dem Hintergrund der zunehmenden Einschränkung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Indonesien sehr bedenklich. Da selbst umfassende Menschenrechtsgarantien die Zivilgesellschaft nicht vor hochgradig invasiver Spyware schützen können fordert Amnesty International ein dauerhaftes weltweites Verbot hochinvasiver Spähsoftware bis ein entsprechender internationaler und nationaler Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte vor Überwachungstechnologien schützt.

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In der jüngsten Eingabe im Wahljahr an den UN-Menschenrechtsausschuss  zu seiner Tagung März hebt Amnesty International die Verletzung der Verpflichtung des indonesischen Staates  hervor, den Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln für die Opfer vergangener Verbrechen zu gewähren. Wichtige Schwerpunkt sind ebenso das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und anderer Misshandlung, die Meinungs- und Redefreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu gewährleisten.

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Schwerpunkt der  Eingabe an den UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte sind zum Einen die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6 von 2023 (Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen), das Anlass zur Sorge gibt, da da es von den bisherigen Umweltschutzmaßnahmen abweichen und eine Bedrohung für die Menschenrechtsverpflichtungen darstellt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Rechte indigener Völker.

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Zum Freispruch der beiden Menschenrechtsverteidiger Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti von einer Verleumdungsklage, die von einem indonesischen Kabinettsminister angestrengt wurde, sagte Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien:

“Dies gibt uns neue Hoffnung. Nach den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, senden die heutigen Freisprüche eine klare Botschaft an Indonesiens Strafverfolgungsbehörden.

“Kritiker dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Niemand sollte inhaftiert werden, weil er auf YouTube über Bergbauinteressen oder andere behördenkritische Themen diskutiert.”

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Im Jahr 2024 wird in Indonesien gewählt. Amnesty International hat eine Menschenrechtsagenda vorgelegt, die sich die Kandidat*innen bzw. die künftige Regierung unbedingt vornehmen sollte. Die Agenda konzentriert sich auf Freiheitsrechte sowie auf das allem unterliegende Problem der Straflosigkeit.
Neben den Menschen in der Hauptstadt und den gut erreichbaren Ballungsräumen leiden  z.B. auch Landrechts- und Umweltaktivist*innen , oft wenig bemerkt unter Einschränkungen ihrer Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit und sehen sich oft exzessiver Gewalt von Sicherheitskräften gegenüber.
Dies ist umso fataler je isolierter sie in dem großen Land leben, wie in der Region Papua oder in ländlichen Regionen. Und es wirkt sich letzten Endes global aus, so z.B. die Einschränkungen, unter denen Umweltaktivist*nnen in Indonesien leben müssen.
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Als Reaktion auf die Anklage gegen zwei prominente Menschenrechtsverteidiger*nnen, Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar, sagte der Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien, Usman Hamid:”Diese schändliche Anklage wird eine zerstörerische Wirkung auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in Indonesien haben.

“Anstatt das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, zerstören die indonesischen Behörden den zivilen Raum. Diese alarmierenden Anklagen verdeutlichen die zunehmende Unterdrückung von Aktivisten, die eine abweichende Meinung vertreten. “Wir fordern die indonesischen Behörden auf, Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar unverzüglich freizulassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss respektiert und garantiert werden.” Weiterlesen

Die malaysischen Behörden müssen dringend alle Anstrengungen unternehmen, um den Verbleib und die Sicherheit der myanmarischen Aktivistin Thuzar Maung und ihrer Familie zu aufzuklären, die seit einem Monat vermisst werden. Sie wurde  in Kuala Lumpur vermutlich gewaltsam verschleppt. Die Regierung muss ihrer Verpflichtung nachkommen, die Sicherheit aller Menschen im Lande zu gewährleisten, einschließlich der Menschen, die vor der Gewalt in Myanmar fliehen. Weiterlesen

Seit 2022 wurden mindestens 15 Menschen hingerichtet, zu den jüngsten Opfern zählt die erste Frau seit 2 Jahrzehnten. “Diese Woche hat ein trauriges Schlaglicht auf das völlige Fehlen einer Reform der Todesstrafe in Singapur geworfen, als der Staat zwei unrechtmäßige Hinrichtungen in Zusammenhang mit Drogendelikten vollzog (,,,)” erklärte die Todesstrafenexpertin Chiara Sangiorgio von Amnesty dazu. Während die meisten Staaten sich von der Todesstrafe abwenden würden, setze Singapurs Regierung unter Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards die Exekutionen fort.

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Mit Erleichterung haben wir erfahren, dass die malaysische Regierung am 16. Juni 2023 im Amtsblatt zwei Gesetze zur Aufhebung der obligatorischen Todesstrafe und zur Einführung eines Wiederaufnahmeverfahrens für Personen, die zum Tode oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden veröffentlichte. Angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens der Gesetze fordert Amnesty International Malaysia die Regierung auf, die strikte Einhaltung aller Garantien für ein faires Verfahren und der internationalen Garantien im bevorstehenden Neuverhandlungsverfahren sicherzustellen, indem sie unter anderem dringend Klarheit über das Verfahren schafft.

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Die Eingabe wurde für die Universal Periodic Review (UPR) von Malaysia vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Anfang 2024 vorbereitet. Darin bewertet Amnesty International die Umsetzung ihrer Empfehlungen, die sie bei der letzten UPR an Malaysia gerichtet hat. In Bezug auf die Menschenrechtslage vor Ort gibt Amnesty International Anlass zur Sorge über die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Behandlung von Migranten, Flüchtlingen und indigenen Völkern, die Abschaffung der Todesstrafe, die anhaltende Zahl von Todesfällen in Haft und die Rechte der indigenen Völker.

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