Zu dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen, bei dem am 28. August bei einer Kundegebung in Jakarta ein Mensch getötet und etwa 600 festgenommen wurden, erklärte Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien:

„(..) Der tragische Vorfall (..) zeigt, dass die Polizei nichts aus früheren Fällen unnötiger und übermäßiger Gewaltanwendung gelernt hat. Dazu gehört auch ein Vorfall im Jahr 2022, als sie in einem Fußballstadion unangemessen Tränengas einsetzte und damit eine Massenpanik auslöste, bei der 135 Menschen ums Leben kamen. Wir fordern die Behörden auf, eine rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung der Niederschlagung der Proteste am Donnerstag durchzuführen (..)

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Als Reaktion auf die erneute Auspeitschung zweier Männer in der Stadt Banda Aceh am 26. August wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen erklärte Montse Ferrer, regionale Research-Leiterin von Amnesty International:

„Diese öffentliche Auspeitschung zweier junger Männer nach dem islamischen Strafgesetzbuch von Aceh wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs ist ein beunruhigender Akt staatlich sanktionierter Diskriminierung und Grausamkeit. Diese Strafe ist eine erschreckende Erinnerung an die institutionalisierte Stigmatisierung und Misshandlung, denen LGBTQ+-Personen in Aceh ausgesetzt sind.

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Amnesty Indonesien hat kurz vor den Feiern zum 80 jährigen Bestehen Indonesiens am 17 August Zahlen veröffentlicht, nach denen in den letzten sieben Jahren 145 Aktivist*innen aus Papua und den Molukken wegen „Verrates“ verurteilt wurden, obwohl sie sich lediglich friedlich für die Unabhängigkeit ihrer Region eingesetzt hatten. Die Regierung sollte in der Lage sein, zwischen dem friedlichem Streben nach Unabhängigkeit und kriminellen Aktivitäten, die Gewalt anwenden, zu unterscheiden, meinte der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid. Die Kriminalisierung und Restriktionen friedlicher Proteste müssten sofort aufhören.  Weiterlesen

In Indonesien entwickelte sich die zunächst spaßeshalber verwendete Flagge aus einem Animationsfilm zu einem Politikum. Sicherheitskräfte und Politiker sehen in dem Zeigen der Flagge, kurz vor dem Unabhängigkeitstag am 17 August, ein Verletzung der Würde der indonesischen Flagge oder sogar „Verrat“ oder einen Spaltungsversuch.

In Reaktion auf diese exzessiven Einschätzungen trendet die Piratenflagge und wird tatsächlich für viele zum Symbol der Unzufriedenheit. Amnesty erinnert in dem Zusammenhang an das Recht auf Meinungsfreiheit, das diese Aktionen natürlich schützt. Weiterlesen

Zwei Jahre nach Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe in Malaysia ist ein deutlicher Rückgang der Anwendung der Todesstrafe zu verzeichnen. Dies gilt sowohl für die Zahl der Menschen in den Todeszellen als auch in Bezug auf einen eingeschränkten Umfang der Straftaten, für die Todesurteile aufrechterhalten wurden.
Die jüngste Bewertung der Umsetzung des neuen Ermessensspielraums bei der Strafzumessung durch Amnesty International lässt jedoch neue Bedenken erkennen. Amnesty International fordert die malaysische Regierung auf, das Moratorium für Hinrichtungen unverzüglich auf unbestimmte Zeit zu verlängern, alle Todesurteile umzuwandeln und die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen.

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für das erste Halbjahr 2025 wartet Amnesty Indonesia mit bedrückenden Zahlen auf. Sie erhielt Berichte über Angriffe auf mehr als 100 Menschenrechtsverteidiger*innen. Angriffe sind sowohl physische Angriffe, Verhaftungen wie auch Einschüchterungen. Sie gehen von Sicherheitskräften/sonstiger Exekutivkräfte wie auch privaten Wirtschaftsunternehmen aus.
Ziele der Angriffe sind häufig Mitglieder indigener Gemeinschaften die sich für ihre Landrechte einsetzen sowie Journalist*innen.

Dass die Regierung Nichtregierungsorganisationen beschuldige, für „ausländische Interessen“ zu arbeiten, und die Rolle der Sicherheitskräfte gestärkt würde anstatt zivile Aktivitäten zu unterstützen, fördere diese Entwicklung, meint der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid und fordert ein neues, stärkeres Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen.

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Als Reaktion auf die Verhaftung von 75 Personen bei einer Razzia in einer von der Polizei als „Schwulenparty“ bezeichneten Versammlung in der indonesischen Stadt Bogor, nahe der Hauptstadt Jakarta, sagte die stellvertretende Direktorin von Amnesty International Indonesien, Wirya Adiwena:

„Diese diskriminierende Razzia in einer privat gemieteten Villa ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und der Privatsphäre, die beispielhaft für das feindliche Umfeld für LGBTI-Personen in Indonesien ist. (…) Die indonesischen Behörden müssen diese hasserfüllten und demütigenden Razzien beenden (….) Die Polizei muss alle Verhafteten unverzüglich freilassen. Die indonesische Regierung muss außerdem dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Polizei für die von ihr begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird, und darauf hinarbeiten, ein Umfeld zu schaffen, in dem LGBTI-Personen und ihre Verbündeten frei von Angst und Schikanen leben können.“ Weiterlesen

In Sorong, Papua, sind 4 Personen festgenommen worden die lediglich von ihrem Recht auf friedliche Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Weiterlesen

Im Januar sprach das Bezirksgericht Zentraljakarta die Indonesierin Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (EIT) frei, nachdem sie im vergangenen Jahr der Verleumdung beschuldigt worden war, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber online kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch einen Kassationsantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um ihren Freispruch aufzuheben.

Sollte der Oberste Gerichtshof gegen sie entscheiden, könnte Septia eine Haftstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritiker zum Schweigen zu bringen und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Indonesien zu unterdrücken.Wir freuen uns, wenn Sie einen Appell senden könnten, damit es nicht soweit kommt. Sie finden im Weiteren eine genauerere Fallbeschreibung und einen Briefvorschlag.

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