Das neue, weitreichende Strafgesetzbuch, kürzlich vom dRepräsentantenhaus verabschiedet, verbietet u.a. Sex außerhalb der Ehe, schränkt die Versammlungsfreiheit ein und verbietet die “Beleidigung de Präsidenten. Atle Regeln der Kolonialzeit werden dabei übernommen. vUsman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien: “Was wir hier erleben, ist ein bedeutender Schlag gegen die hart erkämpften Fortschritte Indonesiens beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in mehr als zwei Jahrzehnten. Die Tatsache, dass die indonesische Regierung und das Repräsentantenhaus der Verabschiedung eines Strafgesetzes zugestimmt haben, das viele Menschenrechte praktisch aushebelt, ist entsetzlich”.
Malaysia: Die neue Regierung muss die Menschenrechte voranbringen.
nach großen politischen Unsicherheiten in denen sich die Menschenrechtssituation verschlechtert hatte, muss die neue Regierung die Menschenrechte zu einer Priorität machen. Amnesty stellt dazu ein Acht – Punkte – Programm vor. Dazu gehören die Wahrung von Gefangenenrechten und der Schutz von deren Leben ebenso wie das Ende repressiver Gesetze die abschreckende Wirkung haben. Weiterlesen
Malaysia: Abschiebungen nach Myanmar
Seit Anfang Oktober 2022 hat Malayisa in Kooperation mit den Behörden von Myanmar über 150 Menschen abgeschoben. Dort drohen ihnen Verfolgung, Folter und willkürliche Verhaftungen. Die Regierung Malaysias muss diese Abschiebungen stoppen und die Möglichkeit des Asyls einräumen. Das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) muss Zugang zu den Haftzentren der Geflüchteten erhalten.
Indonesien: Zivile Freiheiten in Gefahr
In Indonesien macht sich wie in so vielen Ländern eine Einschränkung der zivilen Freiheiten im Strafgesetz wie in dehnbaren Regelungen über elektronischen Medien fest. Aber auch Internet – Shutdowns und Einschüchterungsversuche behindern die Öffentlichkeit und die Medien. Betroffen sind studentische Aktivist:inen, Menschen die in Papua gegen Regierungsmaßnahmen protestieren, Journalist:inen, Aktivist:innen in den Bereichen Umwelt, Landrechte, Weiterlesen
Tränengaseinsatz beim Fussballspiel muss untersucht werden
in Indonesien haben zahlreiche Menschen ihr leben nach eine Massenpanik verloren. Auslöser war der Einsatz von Tränengas durch die Polizei, wie ein Sprecher der örtlichen Polizei selbst erklärt. Amnesty fordert eine genaue Untersuchung ob die Gewalt, die die Polizei einsetzte, verhältnismäßig war, wie dies in UN – Regeln wie auch im indonesischen Recht vorgeschrieben ist. Weiterlesen
Singapur: Einschüchterung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen beenden.
Sieben Menschenrechtsorganisationen drängen die Behörden von Singapur, die derzeitigen Anklagen gegen die Anti – Todesstrafen – Aktivist*nnen Kirsten Han und Rocky Howe zu beenden. Beide wurden wegen möglicher Verletzung des Public Order Act einbestellt und verhört, der in der Vergangenheit häufig genutzt wurde um Meinungsfreiheit einzuschränken.
Malaysia: Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe
Das malaysische Kabinett beschloss im Juni, auf die Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe hinzuarbeiten. ,Die Geschäftsführerin von Amnesty International Malaysia, Katrina Jorene Maliamauv dazu: “Dies ist ein willkommener Schritt (….) Wir haben immer wieder gesehen und dokumentiert, wie die Anwendung von Zwangsstrafen den am stärksten ausgegrenzten (…) Mitgliedern der Gesellschaft unverhältnismäßig großen Schaden zugefügt hat (…) und wie ihre fortgesetzte Anwendung die notwendige und visionäre Arbeit zur Ermöglichung einer gerechten Justiz (…) an der Wurzel erstickt hat”.
Singapur: Todesstrafe ist nie gerecht
Die verabscheuungswürdigen Hinrichtungen in Singapur und weiltweit müssen aufhören. Die Hinrichtung von Nagaenthran ist ein schändlicher Akt der Regierung von Singapur, der trotz umfangreicher Proteste in Singapur und Malaysia und eines weltweiten Aufschreis rücksichtslos durchgeführt wurde. Dies erklärte der Direktor von Amnesty Asien – Pazifik Erwin van der Borght angesichts der Hinrichtung des mental eingeschränkten Nagaenthran Dharmalinga am 27 April.
Ein Link zu Aktionen gegen die Todesstrafe und andere Menschenrechtsverletzungen
Indonesien – Überprüfung von der UN
Im November 2022 ist es wieder soweit :Für Indonesien steht die vierjährliche Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) an, die alle Mitgliedsstaaten der UN vor deren Menschenrechtsrat durchlaufen. Das National Office Indonesia von Amnesty hat zusammen im der Alliance of Independent Journalists eine Eingabe erstellt, die Sie im Folgenden abrufen können. In dieser wird die Implementation seit der letzen Überprüfung geprüft. Inhaltlich stehen wieder die Menschenrechtsfragen in Papua vorne an. Aber auch zunehmende Einschränkungen der Zivilgesellschaft und freie Meinungsäußerung sind problematisch. Insbesondere ist der gesetzliche Rahmen dazu geeignet, Freiheitsrechte zu bedrohen und es fehlt ein Schutz für Menschenrechtsverteidiger_Innen und Umweltaktivist_Innen.
Indonesien: Menschenrechtler_Innen angeklagt
Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti wurden am 17. März 2022 wegen Verleumdung gemäß Artikel 27 des oft missbrauchten Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen angeklagt. Sie waren am 22. September 2021 vom Koordinierenden Minister für Meeres- und Investitionsangelegenheiten angezeigt worden. Die polizeilichen Ermittlungen beziehen sich auf ein YouTube-Video eines Gesprächs zwischen den Beiden, in dem sie die Ergebnisse eines Berichts über die angebliche Verwicklung mehrerer Militärs in die Bergbauindustrie diskutieren. Die indonesische Polizei sollte die Anklage gegen sie fallen lassen. Weiterlesen