aus der indonesischen Provinz Papua, im Bezirk Intan Jaya wird zunehmend von Konflikten, der Einschränkung der Freiheit der EinwohnerInnen  extralegaler Tötungen berichtet. Dennoch schreiten die Planungen für eine Goldmine voran, die diese Gewalt und Konflikte aller Voraussicht nach verschärfen und die Menschenrechtssituation weiter verschlechtern wird. Die Mine droht, den Menschen ihre Lebensgrundlage zu entziehen.

Die Regierung hat die menschenrechtliche Verpflichtung, in freien, Konsultationen die vor den Planungen stattfinden eine Zustimmung der Menschen einzuholen, die auf Land leben das von derartigen Planungen betroffen ist. Amnesty bezweifelt ob dies in einem Klima von Einschüchterung und Angst möglich ist.

Sie finden im Folgenden einen Link zu Amnestys Bericht über den “Goldrausch” sowie einen Link zu einer Petiton von Amnesty Indonesien, die die Regierung zu einer Unterbrechung der Planungen und Klärung der Menschenrechtssituation auffruft.

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Kürzlich kündigte die malaysischen Regierung an, über die Ergebnisse eines Sonderausschusses  über Alternativen zur Todesstrafe zu beraten. Amnesty International hat den Mitgliedern des  malaysischen Kabinetts Informationen vorgelegt, die das Bestreben zu Abschaffung zu Todesstrafe unterstützen. Sie finden unter “Weiterlesen” einen Link um  die vollständige Eingabe herunter zu laden.

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In den letzten Monaten hat das Schicksal des 34-jährigen Malaysiers Nagaenthran K Dharmalingam, der wegen Drogendelikten durch den Strang hingerichtet werden soll, die internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Fall habe die fatalen Mängel der Todesstrafe aufgezeigt. Nagaenthran weist eine geistige Behinderung hat. Seine Familie berichtete im November, dass sich sein geistiger Zustand deutlich verschlechtert hatte, als sie ihn im Gefängnis besuchte, wo er anscheinend nicht ganz verstand, was mit ihm geschah

Hier können Sie sich gegen seine Hinrichtung wenden https://action.amnesty.org.au/act-now/singapore-save-nagaenthran-from-the-gallows

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Acht Studenten aus der Region Papua, die von der Polizei wegen friedlicher politischer Meinungsäußerung am 1. Dezember festgenommen und des Hochverrats angeklagt wurden, müssen sofort freigelassen werden, so Amnesty International Indonesien und Amnesty International Australien . Sie wurden in der Stadt Jayapura, Papua, festgenommen, weil sie die Flagge “Morning Star”, ein Symbol der Unabhängigkeit Papuas, gezeigt hatten.

Amnesty International nimmt keine Stellung zum politischen Status innerhalb Indonesiens, einschließlich der Forderung nach Unabhängigkeit. Die Organisation ist jedoch der Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht einschließt, sich friedlich für Referenden, Unabhängigkeit oder andere politische Positionen einzusetzen.

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Seit April sind Pieter Likumahua, Alexsander Workala und Benjamin Naene mit immer neuen Haftverlängerungen im Gefängnis, nachdem sie mit Flaggen und Dokumenten mit Bezug auf die nicht anerkannt “Republik Molukken” verhaftet wurden. Sie werden inhaftiert und angeklagt, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Amnesty International nimmt keine Stellung zum politischen Status einer Provinz oder Region in Indonesien oder eines anderen Staates, einschließlich Forderungen nach Unabhängigkeit. Jedoch darf niemand wegen der friedlichen Ausübung seines Rechtes auf Meinungsfreiheit inhaftiert werden.

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Die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Einmischung in Singapur stellt einen brutalen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit dar und schafft ein weiteres Instrument, das von den Behörden willkürlich eingesetzt werden kann, um Regierungskritiker zu ersticken und abweichende Meinungen im Lande zu unterdrücken.

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In Intan Jaya, einem Landkreis in der Provinz Papua, wurden Anfang November 21 zwei Kinder angeschossen. Ein zweijähriges Kind starb, ein sechsjähriges überlebte mit einem Schuss in den Rücken. Der Vorfall, der sich während eines Schusswechsels in dem lange von Spannungen betroffenen Landkreis ereignete, muss dringend aufgeklärt werden.

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“Nach dem Rücktritt des Premierministers muss die nächste Regierung dringend die Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wiederherstellen”, fordert Rachel Chhoa-Howard, Malaysia – Researcherin von Amnesty International’s Malaysia. “In den letzten 17 Monaten hat die Regierung auf die Welle der öffentlichen Verärgerung, die durch die politischen Querelen und den offiziellen Umgang mit der Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde, mit der Einschränkung der Redefreiheit reagiert. In den letzten Wochen hat sich dies auch auf friedliche Versammlungen ausgeweitet.”

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Victor Yeimo, ein Unabhängigkeitsaktivist aus Papua und Sprecher der Organisation Nationales Komitee von West-Papua, ist willkürlich festgenommen worden. Wegen seines friedlichen Protests gegen rassistische Diskriminierung in Indonesien wird ihm Landesverrat vorgeworfen. Im Folgenden finden Sie Hintergrund und einen MUSTERBRIEF Hier finden Sie Hintergrund und einen Musterbrief   Weiterlesen

Kompas.com – April 12, 2021 Tatang Guritno, Jakarta

Die Regierung Indonesiens plant eine neue Arbeitsgruppe  über schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit. Diese schließt eine rechtliche Aufarbeitung aus. Sie finden hier ein Interview mit dem Direktor von Amnesty Indonesien.

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